"Wenn Finnland angegriffen wird, ist das auch unser Problem"
Schon einmal versuchte die neue Außenministerin, Österreichs Neutralität schlecht zu reden: der außenpolitische Status, der uns jahrzehntelang zwischen Nato und Warschauer Pakt als neutraler Vermittler geschützt hat, der helfe uns nicht mehr.
Nun lieferte Beate Meinl-Reisinger in der Harvard International Review den nächsten Angriff auf Österreichs Neutralität: "Wir können nicht innerhalb der EU neutral gegenüber unseren Partnern sein. Wenn die Tschechische Republik oder Finnland angegriffen würden, ist das auch unser Problem – nicht nur moralisch, sondern sicherheitspolitisch", sagte die Außenministerin gegenüber den US-Redakteuren sehr offen (siehe Screenshot).
Natürlich ist es nicht so, daß ein Angriff auf Finnland auch ein sicherheitspolitisches Problem für Österreich darstellt, genau dann gilt nämlich die Neutralität. Österreich hat sich auch 1968 nicht in die sowjetische Okkupation in dem von Meinl-Reisinger erwähnten Tschechien militärisch eingemischt, weil die damals handelnden Politiker sich der zwangsläufig eintretenden Folgen für Österreich bewusst waren. Damals handelten Kanzler Josef Klaus (ÖVP) und Außenminister Lujo Tončić-Sorinj (ÖVP) zum Schutz der Österreicher richtig, wie die weiteren Monate und Jahre zeigten.
Doch Meinl-Reisinger legt in dem Interview mit der Harvard International Review noch nach: "Man sollte offen diskutieren, ob Österreich der NATO beitreten sollte – sie ist ein Verteidigungsbündnis."
Und die Außenministerin sagte auch offen, daß sie "langfristig eine europäische Armee" unter Beteiligung Österreichs will: "Wir sollten Neutralität europäisch denken: kooperativ, solidarisch, als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit. Nicht als eigene Armee, aber als Pfeiler innerhalb der NATO – und auf lange Sicht vielleicht sogar in Richtung einer europäischen Armee. Erste Schritte sind mit dem 'Strategischen Kompass' gemacht: gemeinsame Ausbildung, Beschaffung, Interoperabilität. Neutralität könnte neu definiert werden als europäische Solidarität: wir wollen keine globale Interventionsmacht sein, aber innerhalb Europas ein verlässlicher Partner."
Hintergrund: In der jüngsten Umfrage zum Thema Neutralität waren erneut 82% für den Erhalt dieser.
Statement von WITS.AT:
Warum darf eine Frau sich Ministerin "schimpfen", die den Rückhalt von 90,9% der Wähler nicht hat? Warum darf eine Frau sich Ministerin "schimpfen", die so krass diametrale Aussagen im Vergleich zur Meinung der Bevölkerung tätigt? Frau Minister Meinl-Reisinger: treten Sie sofort zurück! Wir sind mit Ihrer Außenpolitik in den letzten Wochen (länger sind Sie ja Gott sei' Dank noch nicht Ministerin) nicht einverstanden und möchte von Ihnen nicht als Österreicher vertreten bzw. repräsentiert werden!Ein Auszug aus dem Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955, BGBl. Nr. 211/1955:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.