Neuigkeiten zu allen Themen

Eigentlich sollte nun die FPÖ die Mandats-Mehrheit im Stiftungsrat des ORF haben - die hat sie aber trotz ihres Wahlsiegs nicht: ÖVP und SPÖ regieren weiter das Gremium, das den Generaldirektor und die grundsätzliche Linie des Staatsfunks bestimmt.

Auch die Gesetzesnovelle des neuen Mediensministers und Vizekanzlers Andreas Babler (SPÖ) hilft dabei, daß: sich beim ORF nur wenig an den Machtverhältnissen ändert: wer sich gedacht hätte, daß in einer mitteleuropäischen Demokratie der Sieger einer Nationalratswahl dann auch die Mandatsmehrheit im Stiftungsrat des Staatsfernsehens hat, der hat sich gewaltig getäuscht.

Nur drei Mandate im Stiftungsrat für die FPÖ!

Die beiden Wahlverlierer ÖVP (13 Mandate) und SPÖ (11 Mandate) können weiter den Ton im mächtigen ORF-Gremium angeben, während der Wahlsieger FPÖ nur 3 Mandate erhält, kritisiert auch der Blog unzensuriert.at. Die Grünen bekommen nur ein Mandat, die NEOS jedoch drei Mandate, auch wenn sie bei der Nationalratswahl nicht einmal einen Prozentpunkt besser als die Grünen abgeschnitten haben.

Die gesetzlich festgelegte Verteilung der Mandate durch Kanzleramt, parteinahe Institutionen, Bundesländer und Kirchen bestimmt, wer bei den 31 Stiftungsräten dabei sein darf.

Da der Stiftungsrat den Generaldirektor wählt, die Budgets des ORF bewilligen muß und auch bei der grundsätzlichen redaktionellen Linie des Zwangsgebühren-TV mitbestimmt, wird sich nun wenig beim ORF ändern.

Und trotz mehrmaliger Aufforderungen, ein Sparprogramm zu beginnen, wurde bisher keine Kürzung der Luxus-Gagen gewisser ORF-Sternchen seitens der Rundfunk-Leitung kommuniziert – so erhält ein Frühstücksradio-Moderator noch immer 440000 Euro im Jahr, mitfinanziert aus den Gebühreneinzahlungen der Österreicher.

Statement von WITS.AT:

Wir als Seitenbetreiber wünschen uns auch eine Beendigung der leidigen ORF-Haushaltsabgabe. Wir sehen hier nicht ein, warum man für etwas bezahlen sollte, was man selbst nicht konsumiert! Wir haben nirgends einen Vertrag mit dem ORF unterschrieben, der uns die Übermittlung seiner Programme als PAY-TV vorsieht! Sollte der Beitrag auch zukünftig bestehen bleiben, so sind hier - mit gleicher Argumentation - Tür und Tor für anderes geöffnet! Warum sollten nicht auch die Radfahrer/Fußgänger etc. eine Autobahnvignette kaufen müssen (Solidarbeitrag eines jeden Österreichers zum Strassenerhalt)? Jeder Be-/Einwohner Österreichs hat absofort auch (ggf. zusätzlich zu seiner Konfession) einen Beitrag an die katholische Kirche zu leisten (Solidarbeitrag eines jeden Österreichers zum Kirchenerhalt)? Jeder Be-/Einwohner Österreichs wird verpflichtet ein Klimaticket zu kaufen (Solidarbeitrag eines jeden Österreichers zum Erhalt eines günstigen öffentlichen Verkehrs)? Sollen wir weiter aufzählen?