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25. März 2026

Brüssel wollte Ernst machen — und zieht nun zurück. Die EU-Kommission hat die Präsentation ihres lang erwarteten Plans für ein vollständiges Verbot russischer Ölimporte auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Zeitpunkt ist pikant: mitten im Iran-Krieg, mitten in der schlimmsten Ölversorgungskrise der Geschichte.

Die Vorlage war ursprünglich für den 15. April 2026 geplant, wie dpa-AFX und ORF.at übereinstimmend berichten. Aus der EU-Kommission heißt es nun, der Termin sei gestrichen - ein neuer Datum steht nicht fest. Eine Sprecherin ließ auf Nachfrage offen, wann die Maßnahmen stattdessen kommen sollen. Offizielle Begründungen für die Verschiebung wurden nicht genannt.

Dabei hatte die Kommission noch Anfang 2026 angekündigt, einen Ausstiegsplan aus russischem Öl vorlegen zu wollen - ein Schritt, der die seit 2022 bestehenden Sanktionen dauerhaft festschreiben sollte. Wie Euractiv berichtet, reichten bis zur Frist am 1. März allerdings nur vier EU-Mitgliedstaaten die nötigen Pläne zur Diversifizierung ihrer Ölversorgung ein - ein deutliches Zeichen, wie weit Europa von einem koordinierten Ausstieg noch entfernt ist.

Hinter den Kulissen dürfte neben der Marktlage auch politischer Druck eine Rolle spielen. Ungarn und die Slowakei beziehen bis heute Öl aus Russland - und haben sich in der Vergangenheit per Veto eine Ausnahmeregelung aus dem 2022 beschlossenen weitgehenden Einfuhrverbot gesichert. Für neue Handelssanktionen wäre Einstimmigkeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten nötig - was den ungarischen Regierungschef Viktor Orban faktisch zur Vetomacht macht. Denkbar ist, wie ORF.at festhält, daß seine Kritik am geplanten Verbot mitentscheidend für die Verschiebung war.

Den Hauptgrund für die Zurückhaltung Brüssels dürfte dennoch der Iran-Krieg liefern. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) Mitte März erklärte - zitiert von ORF.at und exxpress.at - ist die globale ölversorgung derzeit so instabil wie nie: die Golfstaaten haben ihre Produktion um mindestens zehn Millionen Barrel täglich gedrosselt, weil der Transport durch die Straße von Hormuz seit Kriegsbeginn nahezu zum Erliegen gekommen ist. Vor dem Krieg passierten täglich rund 20 Millionen Barrel die enge Meerenge - heute ist es laut IEA nur noch ein Rinnsal. Die Behörde hat als Reaktion eine Rekordmenge strategischer Ölreserven freigegeben.

In dieser Situation russisches Öl als Lieferoption abzuschneiden, hätte die Energieversorgung mehrerer EU-Länder weiter unter Druck gebracht - ein politisch schwer vermittelbares Risiko.

Gleichzeitig zeigt sich ein wachsender transatlantischer Riß beim Umgang mit russischem Öl. Wie Euronews berichtet, hatte die Trump-Administration Mitte März eine befristete Genehmigung ausgestellt, die es Importeuren erlaubt, russisches Rohöl von auf See gestrandeten Tankern zu kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte scharf: "Dies ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern." Frankreichs Präsident Macron schloß sich an.

Das Bild, das sich ergibt, ist widersprüchlich: Die EU kritisiert Washingtons Lockerungen lautstark - verschiebt aber gleichzeitig still und leise ihr eigenes Verschärfungspaket. Ein vollständiges russisches Ölverbot bleibt damit vorerst Wunschdenken.