Regierung vor dem Aus? Erbschaftssteuer entfacht Polit-Showdown

25. Februar 2026

Auf der politischen Bühne in Wien bahnt sich eine hochriskante Konfrontation an. Ein umstrittenes Thema sorgt für Zündstoff in der Regierungskoalition: die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Die Grünen preschen mit einem dringlichen Antrag im Nationalrat vor und bringen damit die SPÖ in eine besonders heikle Lage. Die Sozialdemokraten fordern eine solche Steuer schon lange selbst. Stimmen sie dem Antrag der Grünen zu, könnte das das Ende der aktuellen Regierungsallianz bedeuten.

Auslöser des Polit-Dramas ist ein Antrag der Grünen zur Einführung einer Erbschaftssteuer. Dieser folgt auf ihre Petition "Superreiche fair besteuern", die laut ORF.at auf große Zustimmung stieß. Das Modell der Grünen sieht einen generellen Steuerfreibetrag von einer Million Euro bei Erbschaften vor. Parteichefin Leonore Gewessler erklärte, daß diese Grenze auf 1,5 Millionen Euro steigen würde, wenn es sich um eine Immobilie handelt, die vom Erben als Hauptwohnsitz genutzt wird.

Die vorgeschlagenen Steuersätze sind progressiv: Erbschaften zwischen einer und fünf Millionen Euro sollen mit 25 Prozent besteuert werden. Für Beträge zwischen fünf und zehn Millionen würde ein Satz von 30 Prozent gelten, und alles über zehn Millionen Euro soll mit 35 Prozent besteuert werden. Die Grünen schätzen, daß dies jährlich Einnahmen zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro bringen könnte, die zur Entlastung des Faktors Arbeit verwendet werden könnten. Ausnahmen für Familienbetriebe und Bauernhöfe sind ebenfalls geplant, um deren Fortbestand zu sichern.

Die SP&Oujml; befindet sich nun in einer politischen Zwickmühle. Seit Langem tritt die Partei für eine Erbschaftssteuer ein und schlug kürzlich sogar eine Volksbefragung zu dem Thema vor. Nun muß sie entscheiden, ob sie mit den Grünen stimmt und ihrer politischen Überzeugung treu bleibt oder ob sie den Koalitionsvertrag respektiert, in dem eine solche Steuer nicht vorgesehen ist. Eine Zustimmung wäre ein klarer Bruch des Koalitionspakts und würde die Regierung unter enormen Druck setzen. Die Entscheidung der SPÖ wird daher mit großer Spannung erwartet.

Widerstand kommt von der FPÖ, die ein deutliches "klares Nein" zu neuen Steuern ausspricht. Generalsekretär Christian Hafenecker argumentierte gegen den Vorschlag und warnte vor dem massiven Verwaltungsaufwand. Er erklärte, daß "Horden und Armeen von Gutachtern" nötig wären, um das Verfahren zu bewältigen. Zudem warnte er vor dem "besitzlosen Bürger", falls Vermögen mehrfach besteuert würden. Die politische Spannung im Parlament ist greifbar, während sich die Parteien auf eine entscheidende Abstimmung vorbereiten.

Statement von WITS.AT:

Wir fragen uns, wie kommen die Grünen auf diese Erlösbeträge? Rechnen wir mit den geringsten Sätzen: € 1.000.000,-, davon 25% sind nach Adam-Riese € 250.000,-. Die Grünen erhoffen sich 1,5 Milliarden - pro Jahr! 1.500.000.000 dividiert durch 250.000 macht 6.000! Werden tatsächlich pro Jahr 6.000mal mindestens 1 Million Euro vererbt? Kann uns bitte jemand 1 Million vererben? Wir zahlen davon freiwillig die 25%!