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23. Jänner 2026

In Deutschland predigen die Grünen eisern die "Brandmauer" gegen die AfD. Im Europäischen Parlament sieht es anders aus: bei der Abstimmung über das Mercosur-Handelsabkommen stimmten grüne Abgeordnete faktisch Seite an Seite mit Rechtsaußen-Parteien – und sorgten damit für einen politischen Eklat.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit entschieden, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Wie Euronews berichtet, stimmten 334 Abgeordnete dafür, 324 dagegen. Das Ergebnis könnte das Abkommen um Monate oder Jahre verzögern.

Die Mehrheit kam nur durch eine ungewöhnliche Konstellation zustande: Grüne, Linke und Rechtsaußen-Parteien wie die AfD votierten gemeinsam für die Verzögerung. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erst am vergangenen Samstag in Paraguay unterzeichnet. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen.

Die EU exportiert vor allem Autos und chemische Produkte, die Mercosur-Länder liefern hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich deutliche Exportsteigerungen.

Die Abstimmung löste einen Sturm der Entrüstung aus. Unionsfraktionschef Jens Spahn warf den Grünen "Doppelmoral" vor. "Die Linksextremen und die Rechtsextremen im Europäischen Parlament hatten nur eine Mehrheit, weil die deutschen Grünen mitgestimmt haben", sagte er dem Sender Welt TV in Davos.

FDP-Chef Christian Dürr bezeichnete das Votum als "Skandal". "Daß die deutschen Grünen mit der AfD gemeinsame Sache machen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sabotieren, ist unerträglich", so Dürr laut FDP-Website.

Auch SPD-ParlamentsgeschäftsfüHrer Dirk Wiese wurde deutlich. "Daß einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos", sagte er der "Rheinischen Post".

Besonders brisant: auch innerhalb der Grünen rumort es gewaltig. Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat antritt, ärgerte sich über seine Parteifreunde. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden", schrieb er auf X. Europa brauche das Mercosur-Abkommen "für die Zukunft mehr denn je".

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn nannte das Vorgehen "richtig traurig". Ex-Umweltminister Jürgen Trittin erklärte laut Junge Freiheit, acht Grüne und drei deutsche Linke hätten dazu beigetragen, daß "mit knapper Mehrheit ein Schritt zu mehr europäischer Souveränität blockiert worden sei". Sein Fazit: "Ohne Kompaß."

Grünen-Chef Felix Banaszak mühte sich um Schadensbegrenzung. Im Deutschlandfunk forderte er, das Abkommen trotz EuGH-Prüfung vorläufig in Kraft zu setzen. Auch Co-Chefin Franziska Brantner verteidigte die Position: die Überprüfung durch den Gerichtshof berühre eine vorläufige Anwendung nicht.

Banaszak versuchte außerdem, die Schuld auf die konservative EVP zu schieben. Die Grünen hätten EVP-Chef Manfred Weber Gespräche angeboten, dieser habe aber "bewusst die Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht" und gesagt: "Friss oder stirb!"

Die Abstimmung offenbart ein grundsätzliches Problem: in Deutschland gilt jede noch so indirekte Überschneidung mit der AfD als moralischer Super-GAU. Die Grünen hatten Friedrich Merz scharf kritisiert, als dieser im Bundestag Stimmen der AfD für Migrationsforderungen in Kauf nahm.

Auf europäischer Ebene aber scheint dieselbe Konstellation plötzlich erklärbar und hinnehmbar. Wie die Weltwoche schreibt, erweist sich die ideologische Brandmauer als "Instrument der Innenpolitik". In Brüssel falle sie leise, "weil sie dort nie getragen hat". In Berlin werde sie laut verteidigt, "weil sie dort politische Auseinandersetzung ersetzt".

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten laut abgeordnetenwatch.de 35 für die EuGH-Prüfung, 54 dagegen. Die Grünen stellten dabei einen erheblichen Anteil der Befürworter.