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19. Jänner 2026

Ein Vorstoß von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zur Mehrwertsteuersenkung sorgte für Aufregung in der Koalition. Am Sonntag präsentierte er eine Liste jener Produkte, die bald billiger werden sollen. Doch wie sich nun herausstellt, war diese Aktion offenbar nicht mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS abgestimmt. Die Verhandlungen über den finalen Warenkorb stehen erst am Anfang.

Die Regierung hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli 2026 auf unter fünf Prozent zu senken. Welche Produkte das genau sein werden, ist aber noch völlig offen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) stellte bei einer Pressekonferenz klar: "Zum Warenkorb liegt jetzt ein erster Vorschlag am Tisch, der vom Vizekanzler präsentiert wurde". Man stehe jedoch erst am Beginn der Verhandlungen und werde den endgültigen Warenkorb gemeinsam mit Experten festlegen.

Besonders die von Babler vorgelegte Liste, auf der keine Fleischprodukte zu finden waren, scheint für Diskussionen zu sorgen. Laut Informationen des Nachrichtenportals oe24.at drängt vor allem die ÖVP darauf, auch Hühner- oder Putenfleisch in die Steuersenkung einzubeziehen. Da das Gesamtvolumen der Entlastung auf 400 Millionen Euro begrenzt ist, müssten bei einer Erweiterung der Liste andere Produkte wieder gestrichen werden. Die Schnitzel-Fans dürfen also weiter hoffen.

Finanziert werden soll die Steuersenkung durch zwei neue Abgaben: eine auf nicht recycelbares Plastik und eine auf Paketsendungen aus Drittstaaten. Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte, man werde genau darauf achten, "daß diese Plastikabgabe dann nicht an die Konsumenten weitergegeben wird". Die Bundeswettbewerbsbehörde soll hier eine überwachende Rolle einnehmen. Die Wirtschaftskammer zeigt sich bei der Plastikabgabe skeptisch. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, warnt laut einer Aussendung der WKO davor, daß höhere Verpackungskosten die Inflation erneut antreiben könnten.

Auch der für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) will sicherstellen, daß die neuen Abgaben kein "Bürokratie-Monster" werden, wie die Presse berichtet. Er kündigte für Juni ein weiteres Entbürokratisierungspaket an.

Neben der Mehrwertsteuersenkung verwies die Regierung auf bereits beschlossene Maßnahmen. Dazu gehört das Anti-Mogelpackungsgesetz, das ab April mit Strafen bis zu € 15000 gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen soll. Auch im Wohn- und Energiebereich wurden Pakete geschnürt, um die Haushalte zu entlasten.

Die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte die Ankündigungen der Regierung scharf und sprach von einer "politischen Leermeldung". Statt echter Lösungen habe die Regierung nur "Selbstlob, Durchhalteparolen und leere Ankündigungen" geliefert.