EU-Gipfel: 90 Milliarden für die Ukraine – Stocker jubelt über Kompromiß

19. Dezember 2025

Nach zähen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden des EU-Gipfels steht fest: die Ukraine erhält für die Jahre 2026 und 2027 finanzielle Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich erleichtert und sprach von einer "sehr guten Lösung".

Die Summe wird über eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU bereitgestellt, ohne dabei die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten zu belasten. "Das bedeutet keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler", betonte Stocker. Die Finanzierung erfolgt über den EU-Haushalt, was laut dem Kanzler ein starkes Signal der Solidarität sei.

Ein heiß diskutierter Punkt war die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Belgien blockierte diesen Vorschlag mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Auch Frankreich und Italien zeigten sich skeptisch. Letztlich einigte man sich darauf, die Gelder weiterhin einzufrieren. Diese könnten jedoch in Zukunft zur Rückzahlung des Kredits herangezogen werden, wie EU-Ratspräsident António Costa erklärte.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Einigung als "klares Signal an Putin". Die EU zeige, daß sie geschlossen hinter der Ukraine stehe. Gleichzeitig betonte er, daß Russland für den Krieg zahlen müsse – wenn nicht jetzt, dann später.

Während die Ukraine die Entscheidung als wichtigen Schritt feierte, reagierte Russland mit Spott. Der Sondergesandte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitriew, sprach von einem "Sieg der Vernunft" und kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf.

Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten sich zunächst gegen die Kreditaufnahme gestellt, stimmten jedoch unter der Bedingung zu, von jeglicher Haftung ausgenommen zu werden. Belgiens Premier Bart De Wever lobte den Kompromiß als "Sieg für Europa und die Ukraine".

Trotz der Herausforderungen und Differenzen innerhalb der EU zeigt die Einigung, daß Europa handlungsfähig bleibt. Für die Ukraine bedeutet dies eine dringend benötigte finanzielle Sicherheit, um den Krieg gegen Russland fortzusetzen.

Statement von WITS.AT:

Unserer Ansicht nach, dürfte die Ukraine schon längst keine finanziellen Mitteln mehr bekommen. Ganz einfach: wer kein Geld hat, kann halt nicht "Krieg spielen"! Und Hr. Stocker lobt "keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler". Hä? Ob die EU nun jetzt gleich verklagt wird (weil die EU das Geld von Russland annektiert) oder erst "in Zukunft zur Rückzahlung des Kredits herangezogen" würde (weil das der EU-Haushalt stemmt); Hr. Stocker, wer stellt bzw. bezahlt für den EU-Haushalt? Da lobe ich mir doch gleich wieder die gescholtenen Ungarn, Slowaken und Tschechen, die als Bedingung den Haftungsausschluß niederschreiben ließen.