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Die Klebevignette wird demnächst Geschichte sein. Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen, daß ab dem 1. Dezember des kommenden Jahres nur noch die digitale Variante gültig ist. Gleichzeitig wird die Lkw-Maut geringfügig erhöht.

In der Debatte wurde der Abschaffung der Klebe-Vignette relativ wenig entgegengesetzt. Einzig die FPÖ ist noch immer dafür. Den Freiheitlichen war es jedoch wesentlicher, zu fordern, daß die Gültigkeitsdauer der digitalen Ein-Tages- und Zehn-Tages-Vignette auf eine stundengenaue Abrechnung umgestellt wird. Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung sollte diese 24 Stunden gelten und nicht jeweils mit Tagesende ablaufen, so die Abgeordnete Elisabeth Heiß.

Es gab Bedenken, ob der analoge Zugang weiterhin gewährleistet bleibt. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) versuchte, die Gemüter zu beruhigen. Wie er betonte, wird die digitale Vignette weiterhin bei Trafiken, Tank- und Mautstellen sowie den Automobilclubs erhältlich sein. "Alles bleibt gleich, außer daß man sich nicht mehr beim Runterrubbeln ärgern muß", meinte SP-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi.

Unterstützung kam auch von ÖVP und NEOS. ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel wies darauf hin, daß mit der Novelle auch zusätzliche Mittel für die ASFINAG frei würden. Süleyman Zorba von den Grünen betonte ebenfalls, daß die Digitalisierung der Vignette Geld spare. Seine Fraktion stimmte jedoch nicht zu, da sie die neuen Bestimmungen zur Lkw-Maut als "umweltpolitischen Wahnsinn" betrachtet.

Vorgesehen ist, daß negative Umweltauswirkungen zwar stärker als bisher bei der Berechnung der Maut berücksichtigt werden, die Valorisierung der Infrastrukturkomponente aufgrund der schwachen Konjunktur aber kommendes Jahr einmalig ausgesetzt wird. Mit dieser verhältnismäßigen Regelung habe man auf die schwierige Situation, auch in der Transportwirtschaft, reagiert, meinte Schnabel. Hanke sah mehr Kostenwahrheit und betonte, daß man die Transportwirtschaft beim Umstieg auf emissionsfreie Lkw unterstütze. Der NEOS-Mandatar Dominik Oberhofer erkannte in dem Gesetz einen längst überfälligen Schritt, da es um Kostenwahrheit und fairen Wettbewerb gehe.