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"Österreich ist pleite – zumindest rechnerisch". So fasst das Nachrichtenportal "exxpress.at" bei "exxpressTV" die Lage zusammen. Bereits am 8. November muß der Staat wieder neue Schulden aufnehmen – einen Monat früher als im Vorjahr. Die Einnahmen liegen bei rund 105 Milliarden Euro, gegenüber stehen 123 Milliarden an Ausgaben.

Publizistin Gudula Walterskirchen erinnerte daran, daß noch 2020 ein Nulldefizit geplant war. "Der damalige Finanzminister Blümel hatte vor, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren – dann kam Corona, und das Motto lautete plötzlich: koste es, was es wolle." Seitdem - so Walterskirchen - habe sich diese Haltung "fröhlich fortgepflanzt".

Mit spitzer Kritik beschreibt sie den Umgang mit Steuergeld: "Wenn ich mir ein Lastenfahrrad um 9000 Euro leisten kann – warum soll der Steuerzahler die Hälfte davon bezahlen? Das ist nur ein kleines Beispiel eines Irrsinns, der sich da entwickelt hat."

Unternehmer Gerald Zmuegg sprach von einer "Negativauslese in der Politik". Entscheidungen über Milliarden würden von Personen getroffen, "denen es oft an Intellekt, Kompetenz oder Willen fehlt". Während der Staat immer mehr Geld einnehme, komme bei den Bürgern "immer weniger Leistung" an.

Beide Personen waren sich einig: Österreich habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Walterskirchen warnte: "Wenn ein privater Haushalt so wirtschaften würde wie der Staat, wäre er längst bankrott." Daß der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, öffentlich seine Geduld verliere, sei ein Warnsignal. "Seit über 20 Jahren reden wir über Strukturreformen – passiert ist nichts", so Walterskirchen.

Österreich hat ein Systemproblem – und die Rechnung zahlen am Ende die Bürger.