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Gas-Importe aus Rußland sollen nach einer Übergangsphase bis zum Jahresbeginn 2028 nicht mehr möglich sein. Staatssekretärin Elisabeth Zehentner (ÖVP) trägt die neue Verordnung mit. Das Importverbot von Gas sowohl in Gas- als auch in flüssiger Form wurde vom EU-Rat mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Zehetner hatte unmittelbar vor Sitzungsbeginn festgestellt: "Ja, wir werden natürlich dieser Verordnung zustimmen." Sie sprach diesbezüglich von einem "ganz klaren, unmissverständlichen Signal" im Ringen um Frieden in der Ukraine. Österreich habe seine Hausaufgaben gemacht, seit 2025 werde kein russisches Gas mehr bezogen. Auch habe die OMV sämtliche Lieferverträge mit Rußland beendet. Österreich habe bei der neuen Verordnung insbesondere auf die Aspekte der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität geachtet, so die Staatssekretärin.

Das Importverbot von russischem Erdgas in die EU-Staaten soll ab 2026 gelten – für bestehende kurzfristige und langfristige Verträge gibt es aber Ausnahmen, womit sich das Aus der russischen Gasimporte bis Jahresende 2027 erstrecken wird. Die Übergangsfrist soll es insbesondere Ungarn und der Slowakei ermöglichen, auf Energiequellen aus anderen Ländern umzusteigen. Beide Länder sind aktuell in hohem Maße von russischem Gas abhängig. Die Einhaltung und Überwachung des Einfuhrverbots soll in enger Zusammenarbeit insbesondere mit den Zollbehörden erfolgen. Es gibt genaue Dokumentationsvorschriften.

Der Vertreter des dänischen Ratsvorsitzes, Energieminister Lars Aagaard, sprach "von einem weiteren wichtigen Tag in Europas Geschichte". Aagaard hoffte, daß in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament das Importverbot bis Jahresende in Kraft treten kann. "Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa", unterstrich er. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen betonte, Europa sei viel zu lange in russischer Gas-Abhängigkeit gestanden. Der Beschluß des Rats werde nicht nur ein Signal sein, sondern auch einen Effekt haben: "Es wird viel weniger Geld nach Russland fließen". Mitgliedsländer, denen das Importverbot von russischem Gas Schwierigkeiten bereite, werde man unterstützen, man sei in engem Austausch, versicherte Jörgensen.

Nach dem Angriff Rußlands auf die Ukraine hat die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen. Seit 2022 arbeiten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten an der Umsetzung des sogenannten "REPowerEU"-Plans, der unter anderem eine Diversifizierung der Gasversorgung vorsieht. Zwar wurden die Einfuhren von Gas aus Rußland von 2021 bis 2023 um mehr als 70 Prozent verringert, im heurigen Jahr machte der Anteil am russischen Gas an den Einfuhren in die Union Schätzungen zufolge aber immer noch rund 13 Prozent aus. Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat noch Flüssigerdgas aus Rußland im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro. Gas aus Rußland kommt in der EU vor allem als LNG sowie über die Pipeline Turkstream an.

Statement von WITS.AT:

SEIT'S IHR WO ANG'RENNT? Wir haben Gasvorkommen quasi "vor der Haustüre", sollen aber jetzt unsere Mengen aus anderen Märkten beziehen? Von wo den bitte? Norwegen kann auch nicht die gesamte EU bzw. Europa versorgen! Und das mit dem Flüssiggas - das soll ökologisch sein? Tanker mit LNG-Gas über das Meer zu senden und dann in Terminals das Gas wieder zu verflüssigen? Das russische Gas ist "blutig", aber das Gas von Katar etc. ist natürlich "astrein"!

Hört auf mit dem "Piep", irgendwann wird in Rußland wieder Ruhe sein, und dann haben wir uns als EU von diesen Rohstoffen endgültig abgeschnitten. Denn der Russe verkauft dann sein Gas nach China oder Indien und hat dann für uns nichts mehr übrig. Oder China oder Indien verkauft uns dieses "chinesische" oder "indische" Gas dann 3x so teuer weiter! Tolle Idee!

Wir haben eine (größtenteils) funktionierende Pipeline (NordStream). Macht die wieder funktionsfähig und gut is. Zahlen müsste dies die Verursacher bzw. Täter der Sprengung (also lt. derzeitiger Theorie Polen und die Ukraine [mit US-Hilfe]). Ansonsten ist Europa mit dieser EU-Führung schneller in der Steinzeit als wir alle glauben - wir organisieren uns schon mal ein paar Werkzeuge, damit wir dann wieder anfangen können mit dem Steine klopfen!