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Brüssel rechtfertigt den Vorschlag mit dem Kampf gegen Kinderpornografie. Die EU-Kommission verweist weiters auf den raschen Anstieg von Online-Mißbrauch. Es ginge grundsätzlich um die Anbahnung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen. Diese habe sich verzwölffacht. Auch der österreichische Kinderschutzbund befürwortet eine Chat-Kontrolle.

Währenddessen bleiben die NEOS bei einem klarem "Nein" zur Chat-Überwachung. Das sei so auch im Regierungsplan vorgesehen. "Kinderschutz ist extrem wichtig", erklärte NEOS-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh gegenüber ServusTV und fügte an: "Er darf aber nie als Vorwand genutzt werden, um eine Massenüberwachung umzusetzen, die es auch anderen Playern ermöglicht, in unsere Nachrichten einzugreifen. Eine große Gefahr für die Sicherheit von Europäern."

Infolgedessen droht nun der Messenger-Dienst "Signal" sich aus Europa zurückzuziehen – sofern das Gesetz beschlossen wird. Die EU-Mitgliedsstaaten sind hingegen gespalten. Eine Abstimmung wäre für den Dienstag geplant gewesen, diese wurde nun aber bis auf weiteres verschoben.

Statement von WITS.AT:

Liebe EU: FINGER WEG! Das würde unserer Ansicht nach einer Abschaffung des Briefgeheimnisses gleichen. Alles mitzulesen, egal ob Silvestergrüße, zum Geburtstag oder eine Verabredung zu einem Date; das geht niemanden etwas von euch an! Oder folgt als nächster Schritt, daß eine EU-Behörde ab sofort jeden Brief (egal ob normal, RSA oder RSB) öffnet, liest, einscannt, speichert, verschließt und weiter versendet?! Denn das wäre unserer Ansicht nach der nächste Schritt. Messenger, SMS und schlußendlich auch Briefe - DDR 2.0 läßt grüßen! Wir nähern uns wirklich den "Vereinigten Diktatorischen Staaten von Europa"! Wir waren noch nie so "radikal", aber wir müssen sagen: RAUS AUS DIESER EU oder reformiert die EU endlich wieder in Richtung der "alten" EG!