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Paukenschlag in der österreichischen Innenpolitik! Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, bekannt als scharfe Aufdeckerin und Kämpferin für den Rechtsstaat, wirft überraschend das Handtuch. Ende Oktober legt sie ihr Mandat im Nationalrat zurück. Offiziell spricht sie von einem "Loyalitätskonflikt" durch die Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Hat ihr unermüdlicher Einsatz, etwa in der Casinos-Affäre, am Ende zu diesem drastischen Schritt geführt?

Gegenüber der APA erklärte Krisper, ihr Wirkungsbereich habe sich mit den NEOS in der Regierung "derart reduziert", daß sie keinen Sinn mehr in ihrer Tätigkeit sehe. Eine bemerkenswerte Aussage für eine Politikerin, die jahrelang das Gesicht der pinken Aufklärungsarbeit war. Wie der Kurier berichtet, beklagt Krisper, daß bei ihren Herzensthemen Menschenrechte und Rechtsstaat nicht nur die Abstriche sehr groß seien, sondern sich auch die Haltung der NEOS verändert habe. Vor allem der Stopp der Familienzusammenführung und die Messenger-Überwachung seien für sie untragbar gewesen.

Für Krisper sei "Grundsätzliches wesentlich", betonte die Juristin. Sie stelle sich die Frage: "Wieviel bleibt von unserer Haltung für Menschenrechte und Rechtsstaat?" Es scheint, als hätte sich die Partei von ihren Grundwerten entfernt und gebe, so Krisper, "populistischem Druck" nach. Ein schwerer Vorwurf gegen die eigene Truppe. Dieser Konflikt sei so groß geworden, daß sie ihre Tätigkeit als Abgeordnete beenden müsse, um sich wieder "aus einer unabhängigen Position heraus für Menschenrechte und gegen Korruption einzusetzen".

Während die offiziellen Erklärungen diplomatisch klingen, spekulieren Beobachter längst über tiefere Gründe für Krispers Rückzug – und dabei rückt immer wieder die berüchtigte Casinos-Affäre ins Zentrum. Ins Rollen gebracht hat die Causa ein anonymer Hinweis, wobei Insider vermuten, daß die Spur direkt zu den NEOS führt. Besonders brisant: demnach sollen Sepp Schellhorn und Beate Meinl-Reisinger persönlich hinter der anonymen Anzeige stecken, die die Regierung und insbesondere die ÖVP schwer belastete.

Krisper selbst galt als treibende Kraft in zahlreichen Untersuchungsausschüssen und hat sich – wie der Kurier betont – nie davor gescheut, auch die Mächtigen ins Visier zu nehmen. Doch ihr kompromissloser Kurs und die internen Loyalitätskonflikte könnten letztlich das Faß zum Überlaufen gebracht haben. Wurde der Druck innerhalb der Regierungskoalition zu groß? Oder wollte man schlicht eine unbequeme Mahnerin loswerden, die den Koalitionsfrieden gefährdet? Ihr Abgang reißt jedenfalls eine große Lücke – nicht nur bei den NEOS, sondern im gesamten Parlament. Und bleibt am Ende die Frage: wer traut sich jetzt noch, so unerschrocken für Aufklärung zu kämpfen, wenn der Preis so hoch scheint?