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Die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerbüros hat einen neuen Rekord erreicht – und der Hauptverursacher dieser Teuerung ist Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Die Beantwortung einer aktuellen Anfrage von Grünen-Vizeparteichefin Alma Zadić zeigt: die Kabinettskosten der Regierung sind in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen – und das ist vor allem Bablers "Verdienst".

Die XXL-Regierung wird immer teurer. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Kabinettsmitarbeiter auf 399 gestiegen – ein Anstieg um 25 Personen im Vergleich zum ersten Quartal, wie "Heute" berechnet hat. Dies stellt einen neuen Rekord dar und übertrifft den bisherigen Höchststand von 395 Mitarbeitern unter der Regierung Türkis-Blau im Jahr 2019. Im Unterschied zu damals leidet Österreichs Staatshaushalt jedoch heute unter einem Rekorddefizit – und dieses Defizit ist laut der Denkfabrik Agenda Austria auch der wahre Treiber der Inflation.

Doch in der Regierung denkt man anscheinend nicht daran, den Gürtel enger zu schnallen – vor allem nicht der Vizekanzler.

Der SPÖ-Chef sticht besonders hervor: Babler hat sein Büro von 26 auf 37 Mitarbeiter vergrößert. Damit hat er sich elf neue Mitarbeiter gegönnt – eine Entscheidung, die den Steuerzahler kräftig zu Buche schlägt. Die Kosten für Bablers Kabinett belaufen sich damit mittlerweile auf fast 425000 Euro pro Monat. Das entspricht einem Anstieg von rund 181000 Euro im Vergleich zum ersten Quartal! Zum Vergleich: der Kanzler gibt für sein Büro nur rund 370000 Euro aus.

Ein weiterer Punkt, der auf hohe Ausgaben hinweist, ist der Umbau von Bablers Büro. Die Kosten: rund 15000 Euro. Ein deutlicher Widerspruch zu den Einsparungen, die viele Steuerzahler in anderen Bereichen erwarten würden.

Nicht nur Bablers Büro belastet den Steuerzahler. Auch im Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) und im Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ) steigen die Kabinettskosten deutlich an. Die monatlichen Kosten für Karner belaufen sich auf rund 412600 Euro, im Sozialministerium sind es 372000 Euro. Das bedeutet einen Anstieg von mehr als 148000 Euro gegenüber dem Vorquartal, obwohl Schumann nur zwei zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt.

Im Gegensatz dazu gibt Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) am wenigsten aus: Mit 100336 Euro monatlichen Kosten bleibt sein Kabinett das sparsamste.

Ein weiteres Phänomen sind die sogenannten "Schattenminister": neun der insgesamt 14 Ministerien leisten sich Generalsekretäre, die über insgesamt 23 Mitarbeiter verfügen. Die Kosten für diese Büros summieren sich auf fast 265000 Euro.

Auch bei den externen Aufträgen wird viel Geld ausgegeben. Die Gesamtausgaben für externe Beratungsleistungen liegen bei knapp zehn Millionen Euro. Einige Ministerien, wie das Sozialministerium, das Frauenministerium und das Verkehrsministerium, verzichten jedoch auf externe Beratung. Besonders auffällig: Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat keinen einzigen Cent für Beraterverträge ausgegeben.

Die Rekordgröße der Regierung sowie die Rekordausgaben für Mitarbeiter und externe Berater sind in einer Zeit besonders problematisch, in der das Land unter der längsten und schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 leidet und zusätzlich von einer besonders hohen Teuerung betroffen ist. Die viel zu hohe Inflation wurde maßgeblich durch die explodierenden Ausgaben der Regierung selbst verursacht. In jedem Betrieb wäre jetzt Sparen angesagt – nur nicht bei der Regierung.

Hinzu kommt der Kosten-Nutzen-Faktor: angesichts dieser Kostensteigerungen für immer mehr Personal bleibt die Frage, ob die Steuerzahler mit den zusätzlichen Ausgaben wirklich den gewünschten Mehrwert erhalten. Bringt diese Politik die Lösungen, die das Land jetzt braucht? Trägt das neue Personal dazu bei?