Der 20-Punkte-Plan gegen die Krise – Ein Rettungsring oder heiße Luft?

Die Regierung hat sich zusammengerauft und präsentiert stolz ihren 20-Punkte-Plan, um die Krise zu bekämpfen. Doch was steckt wirklich dahinter? Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt: es wird an vielen Stellschrauben gedreht – aber reicht das aus?

Die Regierungsklausur startete mit einem Paukenschlag: die Statistik Austria meldete für August eine Teuerung von 4,1 Prozent. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ließ keinen Zweifel: "Das ist viel zu viel." Unter diesem Druck mussten die Koalitionsparteien liefern – und das taten sie. Wie oe24.at berichtet, wurde ein umfassender Plan vorgestellt, der die Wirtschaft ankurbeln, die Teuerung bremsen und Bürokratie abbauen soll.

Ein zentraler Punkt des Plans ist die Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Eine Milliarde Euro soll in den Standort fließen. Dazu gehören:

  • Verdopplung des Investitionsfreibetrags von 10 auf 20 Prozent.
  • Ein Strombonus für energieintensive Industrien.
  • Der Breitbandausbau soll beschleunigt werden.
  • Investitionen in den Arbeitsmarkt und ein Standortfonds sollen privates Kapital mobilisieren.
Die Regierung will auch die Teuerung in den Griff bekommen. Besonders im Fokus: Lebensmittel, Energie und Wohnen.

  • Der sogenannte "Österreich-Aufschlag" soll bekämpft werden.
  • Eine Allianz für faire Preise wird ins Leben gerufen.
  • "Shrinkflation" – also versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Verpackungen – muß künftig gekennzeichnet werden.
Energiepreise: Gesetzliche Eingriffe geplant.

  • Ein Energiekrisenmechanismus soll exzessive Preisanstiege verhindern.
  • Strom und Gas werden ins Preisgesetz aufgenommen.
  • Der Ökostrombeitrag wird gesenkt.
Wohnen: Mietbremse kommt.

  • Die Indexierung der Mieten im regulierten Bereich wird 2026 auf 1 Prozent und 2027 auf 2 Prozent begrenzt.
  • Ein weiteres Mietpaket für den freien Markt ist in Arbeit.
Auch die Bürokratie soll entschlackt werden. Geplant sind:

  • Der Abbau unnötiger Berichtspflichten.
  • Schnellere Genehmigungsverfahren.
  • Eine österreichweite Energieausweis-Datenbank.
Ob der 20-Punkte-Plan tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gibt sich optimistisch: "Wir sind auf Kurs." Doch Kritiker warnen, daß viele Maßnahmen erst langfristig greifen könnten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Regierung mit ihrem Plan die Krise wirklich in den Griff bekommt – oder ob es bei schönen Worten bleibt.