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183,60 Euro macht der ORF-Beitrag im Jahr derzeit aus – dazu kommen je nach Bundesland noch teils saftige Landesabgaben obendrauf. Interessensverbände wie der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) warnten schon 2023 bei Einführung des neuen Gesetzes: der ORF könnte mehr Geld bekommen, als er eigentlich benötigt. Der Nettofinanzierungsbedarf für den ORF lag für 2024 laut den Erläuterungen zum neuen Gesetz bei rund 683 Millionen Euro.

Der ORF-Beitrag wurde dann im Gesetz allerdings auf ein Gesamtvolumen von 710 Millionen Euro gedeckelt. Mehreinnahmen fließen grundsätzlich in die Widmungsrücklage bzw. beim Überschreiten bestimmter Schwellenwerte auf ein sogenanntes Sperrkonto. Auf dieses Sperrkonto darf der ORF dann nur in gesetzlich genau geregelten Fällen zugreifen.

Zwar ist der Geschäftsabschluss des ORF für das vergangene Jahr noch nicht veröffentlicht worden, seit 2024 müssen die öffentlichen Gelder, die an den ORF fließen, aber auch über die Medientransparenzplattform der Regulierungsbehörde RTR publiziert werden. Und diese Zahlen liegen bereits vor: der ORF meldete für das erste Halbjahr 2024 Einnahmen aus dem ORF-Beitrag in der Höhe von 327 Millionen Euro.

Im zweiten Halbjahr waren es dann 405 Millionen Euro an Beitragsgeldern – insgesamt kassierte der Staatsfunkt vergangenes Jahr also 732 Millionen Euro Zwangsbeiträge. Dazu kommen noch stattliche Zuschüsse aus dem Budget: insgesamt bekam der ORF dadurch zusätzlich fast 120 Millionen Euro an Steuergeldern. Das macht gesamt über 850 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, die der Monopolsender alleine im vergangenen Jahr einstreifte. Dieses Finanzierungsmonopol sorgt schon seit langem für Kritik, weil es den Wettbewerb zerstört – private Sender bekommen nur Promillebeträge im Vergleich dazu.

Die Aufsichtsbehörde des ORF, die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR), bestätigt gegenüber dem Nachrichtenportal exxpress.at den Betrag in Höhe von 732 Millionen Euro. Das ergäbe sich auch aus den Erkenntnissen aus der bei der RTR eingerichteten ORF-Prüfungskommission. Es handle sich dabei allerdings um einen Bruttobetrag, von dem Aufwände wie im Wesentlichen die Einhebungskosten der Beitragsstelle OBS abgezogen werden müssten.

Außerdem sei ein Abgrenzungsbetrag "zur Abfederung künftiger Preis- und Kostensteigerungen" auf das Sperrkonto geflossen. Insgesamt werde der Nettoschwellenwert von 710 Millionen Euro für das Jahr 2024 damit unterschritten. Eine genaue Aufstellung zu den Einzelbeträgen könne erst nach der Veröffentlichung des ORF-Jahresabschlusses zur Verfügung gestellt werden.

Erst vor wenigen Wochen verhandelte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine Bestimmung in das Budgetbegleitgesetz 2025 bzw. in das ORF-Gesetz hinein, mit der der ORF bei Erfüllung bestimmter gesetzlicher Kriterien jährlich (!) bis zu 35 Millionen Euro vom Sperrkonto abgreifen kann. Die Bestimmung tritt mit 1. August 2025 in Kraft und gilt für die Jahre 2027 bis 2029.

Auf dem Sperrkonto liegen zu viel eingetriebene ORF-Beiträge (die den Finanzierungsbedarf übersteigen) oder solche, die widmungswidrig verwendet wurden. Die Pressestelle der RTR bestätigt, daß die Rückgriffsmöglichkeit durch den ORF auf das Sperrkonto ab 2027 auch für allfällige Beträge, die im Jahr 2024 auf das Sperrkonto geflossen sind, gelten würde.