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Die Debatte über die Sicherheit auf Österreichs Radwegen spitzt sich zu. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) kündigte im Ö1 Morgenjournal an, daß über den Sommer ein Vorschlag für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung erarbeitet werde: "Ich habe mir vorgenommen, daß wir über den Sommer einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten und ihn dann in die Koordination bringen und versuchen, hier eine Mehrheit zu finden."

Dazu gehört auch eine Helmpflicht für E-Mopeds, E-Bikes und E-Scooter. "Wir sprechen von sauberen Regeln, die es braucht. Zum Beispiel, Themen wie eine Helmpflicht hier auch einzubringen und zu sagen, die durchschnittlichen Geschwindigkeiten sind hoch. Deshalb ist es wichtig, daß man hier auch neue Regelungen hat", kündigte der Minister im Morgenjournal an.

Immer wieder wird ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen gefordert, besonders in Wien. Dieses Radweg-Verbot wollte Hanke zwar nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen. "Vom Verbannen sprechen wir nicht, wir sprechen von sauberen Regeln, die es braucht", betonte er und verwies auf die hohe Geschwindigkeit der E-Fahrzeuge. Nach dem Interview verlautete das Verkehrsministerium, Essenslieferanten, die hauptsächlich mit ihren E-Mopeds die Radwege nutzen, bei der Umrüstung unterstützt werden. Um welche Umrüstung es sich konkret handelt, wurde nicht kommuniziert.

Gerade diese E-Mopeds der Essenszusteller sorgen zunehmend für Unmut. Laut dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) waren bei einer Messung im Februar rund fünfzig Prozent der erfassten Fahrzeuge schneller unterwegs als die erlaubten 25 km/h. Auch Verstöße wie Fahrten gegen die Einbahn oder über Gehsteige sind laut KFV keine Seltenheit. Nicht zu vergessen: da E-Mopeds offiziell als Fahrräder gelten, brauchen die Lenker keinen Führerschein.

Die Stadt Wien därngt seit Langem auf strengere Vorgaben und ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen. Unterstützung erhält sie von ÖAMTC, ARBÖ und Verkehrsexperten der TU Wien. Gemeinsam wurde ein Positionspapier erarbeitet, das sich am deutschen Modell orientiert: dort sind E-Mopeds nicht auf Radwegen erlaubt und benötigen Kennzeichen.

Auch Wiens Fahrradbeauftragter Martin Blum erklärte im Ö1-Interview, daß die Bundeshauptstadt mit ihrer Forderung nicht allein sei: "Es gibt jetzt immer mehr Städte, die das Thema auch so sehen, daß diese Fahrzeuge auf Radwegen nicht unterwegs sein sollten."

Statement von WITS.AT:

Spannend, es wird von "HELMPFLICHT" gesprochen, was für uns ein Motorradhelm ist, denn die anderen heissen ja "FAHRRAD-HELME"! Und ja, für eine Kennzeichenpflicht bei E-Mopeds, E-Bikes und E-Scooter (aber auch bei normalen Rädern) sind wir schon, aber bitte löst das EU-weit! Warum? Derzeit kann man mit einem österreichischen E-Scooter oder E-Moped nicht in z.B. Deutschland fahren, weil dort gilt Kennzeichen- und Versicherungspflicht. Andererseits andersrum geht's auch nicht! Ein deutsches E-Moped oder E-Scooter darf in Österreich nicht betrieben werden, da die Versicherung nur für Deutschland gilt und somit das Kennzeichen eigentlich auch nicht drauf bleiben dürfte!

Ansonsten wäre es theoretisch ja nicht möglich, als Tourist seine E-Bikes für einen Fahrrad-Urlaub nach Österreich mitzuführen!