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Die nach Millionenausgaben in der Ukraine, Syrien, Ägypten und Burkina Faso bereits heftig kritisierte österreichische Ministerin nutzt das Interview mit dem deutschen Medien zu eine klaren Angriff auf die FPÖ mit der Bewertung, die Freiheitlichen seien "teilweise rechtsextrem". Und Meinl-Reisinger sagt dazu wörtlich: "Jetzt ist die Zeit, in der bürgerschaftliches Engagement hochgehalten und eingefordert werden muß. Lethargie, das Einigeln ins Private und der Rückzug ins neue digitale Biedermeier – also die permanente Ablenkung durch digitale Medien, die vor allem diejenigen belohnen, die am lautesten schreien und am radikalsten sind – dürfen sich in liberalen Demokratien nicht noch mehr breitmachen."

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger liefert im Welt-Gespräch auch ihre Expertise zum Krieg um die Ukraine: "Die Ukraine will Frieden, Rußland nicht. Falls Putin wirklich an Frieden interessiert wäre, würde er jetzt Waffenstillstandgespräche beginnen. US-Präsident Trump hat Putin die Krim und mehrere östliche Oblaste sozusagen auf dem Silbertablett serviert, zudem noch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausgeschlossen. Und was macht Putin? Er überzieht das Land weiterhin mit einem Vernichtungskrieg."

Und die Ministerin widerspricht, daß nun das Momentum im Krieg bei der russischen Armee liege: "Irgendwann türmen sich die Särge in Rußland. Hinzu kommt die desaströse Wirtschaftslage. Es wird immer schwerer für den Kreml, diesen Krieg fortzuführen. Putin weiß, daß ihm die Zeit davonläuft. Darum führt er den Krieg jetzt mit dieser brutalen Intensität."

Auch im Interview mit der Welt macht die Außenministerin Österreichs Neutralität schlecht. Zitat: "Klar ist: Neutralität allein schützt uns nicht. Was Österreich vor dem Hintergrund einer zunehmend unsicheren sicherheitspolitischen Lage in der Welt und eines zunehmend aggressiven Rußland schützt, sind Investitionen in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch in Partnerschaften. Ich bin grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen. Für einen Beitritt zur Nato gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein."

Statement von WITS.AT:

Sehr geehrte Frau Meinl-Reisinger. Gerne möchten wir Ihren Aussagen widersprechen. Sie nennen die FPÖ Zitat "teilweise rechtsextrem". Bitte nennen Sie uns einen Bereich im Parteiprogramm oder eine Aussage von führenden Parteipersönlichkeiten, die diese Einordnung rechtfertigen. Wir wissen (oder nehmen an), wir kennen Ihre Antwort! Es wird entweder das Schlagwort "REMIGRATION" oder "FESTUNG ÖSTERREICH" sein. Beides ist nicht rechtsextrem, der (linke) Mainstream machte es dazu!

Was heißt bzw. meint der Begriff Remigration. Dazu führte EU-Abgeordnete Petra Steger im Dezember 2024 bei einer Rede im EU-Parlament aus: (Zitat) "Asyl ist individueller Schutz auf Zeit vor Verfolgung. Assad ist Geschichte, und damit ist für jeden, der das Assad-Regime als Fluchtgrund angegeben hat, jegliche Grundlage für einen Schutzstatus endgültig wegfallen. Es ist eine absolute Schande, daß ausgerechnet Kommissar Magnus Brunner von Abschiebungen abrät - obwohl seine eigene Partei, die ÖVP, diese Abschiebungen wiederholt gefordert hat. Wir erleben einmal mehr die Doppelzüngigkeit, Heuchelei und ÖVP-Showpolitik in Reinkultur. Wir Patrioten sagen unmißverständlich: es ist an der Zeit zu handeln! Das Gebot der Stunde heißt jetzt Remigration und Rückführungen." (Zitat Ende) Somit ist unmißverständlich festzuhalten, mit Remigration wird das zurückführen jener Schutzberechtigten Personen in Österreich deren angegebener Schutzgrund weggefallen ist, unverzüglich das Land wieder in Richtung ihrer Heimat zu verlassen haben. Dazu gehören aber auch Personen, welche Straftaten in Österreich begangen haben und zu mehrjährigen Haftstrafen (Meinung von WITS.AT > 1 Jahr) verurteilt wurden und nicht österreichische oder EU-Staatsbürger sind. Warum sollten diese unsere Gefängnisse füllen; wir brauchen den Platz für unsere eigenen Straftäter! Einher gehen muß hier aber für diese Personengruppe auch ein lebenslanges Aufenthaltsverbot bzw. Einreiseverbot in Österreich (für verurteilte Personen)!

Und Festung Österreich. Das ist keine "Berliner Mauer" rund um Österreich wie oftmals von den Linken schwadroniert wird. Es ist ein Maßnahmenpaket das auch ggf. strenge Grenzkontrollen vorsieht, aber hauptsächlich aus Ansätzen der Deattraktivierung von Österreich als "ausgesuchtes Asylland" besteht. Klar, wenn sie in Wien den Status als Flüchtling bzw. Asylberechtigter erhalten, haben sie Anspruch auf Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung. Diese beträgt für Einzelpersonen aktuell € 1.209,01. Laut den EU-Verträgen namens "Dublin I." und "Dubin II." ist Österreich aktuell nicht zur Aufnahme von Asylanten berechtigt bzw. verpflichtet (außer sie kommen aus Liechtenstein, der Schweiz oder reisen per Flugzeug in Schwechat ein), sondern jene Staaten, in der der Asylsuchende ERSTMALS BODEN DER EUROPÄISCHEN UNION BETRITT. Da Österreich jedoch von EU-Staaten umgeben ist (Ausnahmen zuvor genannt), muß eigentlich jeder Asylsuchende abgelehnt und zurückgeschoben werden. So, warum möchte jetzt niemand in Ungarn bleiben (Ungarn hatte 2023 30, 2024 48 Asylberechtigte pro Jahr!)? Klar, in Ungarn bekommen Asylberechtigte nicht € 1.209,01 (bzw. umgerechnet HUF 479.594,92) pro Monat, sondern nur ein geringes Taschengeld (umgerechnet rund € 50,- bis € 100,- im Monat) und freie Kost, Logie und Gesundheitsversorgung wie ungarische Staatsbürger. Mehr nicht! Da "wandere" ich doch 300 km weiter, bekomme Wohnbeihilfe, Gesundheitsvorsorge, Kindergeld, div. Kostenlos-Pakete und eben Sozialhilfe von € 1.209,01.

So, und jetzt sagen Sie uns, wohin möchten Sie? In ein Land, daß Ihnen rund € 3.000,- im Monat zahlt (oder mehr siehe Syrische Familie in Wien mit € 9.000,- im Monat) oder wo Sie nur ein Dach, zu Essen und ärztliche Versorgung sowie max. € 100,- bekommen? Wenn Sie wirklich Angst um Leib und Leben haben, ist es Ihnen wahrscheinlich egal - Hauptsache es fliegen Ihnen keine Bomben auf den Kopf oder Sie sind keine Zielscheibe für Projektile. Wenn Sie jedoch "Verdienen möchten" suchen Sie sich das bessere Land aus!

Zum Schluß Frau Meinl-Reisiniger noch zum Thema Neutralität. Lassen Sie Ihre Finger davon! Leider hat Österreich bzw. die Mehrzahl der Vorgänger-Regierungen die Neutralität schon zu Grabe getragen. Beispiel Ukraine. So wie jetzt (über die Friedensfazilität der EU) den Krieg quasi zu finanzieren ist falsch! Selbstverständlich hätten wir den Krieg verurteilen müssen, uns aber gleichzeitig nicht auf eine Seite schlagen (nach dem Motto "Pfui Putin, Jubelchöre an Selensky"). Wir könnten sagen, was wir von dem Krieg halten, uns aber sonst komplett heraushalten. Erst nach einem Friedensschluß kann Österreich aktiv werden (Hilfe beim Aufbau, UNO-Soldaten etc.). Im Gegenteil, wir hätten versuchen sollen, die Friedensgespräche auf eben solchen neutralen Boden in Wien zu haben. Und Frau Meinl-Reisinger: "Neutralität allein schützt uns nicht.". Ein wirklich neutrales Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist für Aggressoren relativ uninteressant - maximal zum "durchlaufen" - oder wie oft wurde die ebenfalls neutrale Schweiz schon angegriffen? Gut, die haben mehr Berge, was bei einer Verteidigung durchaus hilft! Und mehrheitlich clevere und fähigere Politiker als wir hierzulande!