Sommerinterview-Störer behauptet: Anti-Weidel-Aktion war mit Polizei abgesprochen
In einem Podcast-Gespräch mit Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer äußerte sich Ruch inzwischen ausführlich zur Aktion – seine Aussagen dürften für Aufsehen sorgen. Wusste die Polizei über die Aktion Bescheid und ließ die Störer gewähren?
Auf die Frage, woher das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) von Ort und Zeitpunkt der Interview-Aufzeichnung wusste, antwortet Ruch im Interview: "Das ist natürlich unser Betriebsgeheimnis." Den Begriff "Störaktion" weist er zurück, spricht stattdessen provozierend von einer "Verschönerungsaktion". Und er sagt: "Wir haben so etwas wie den Fernsehmoment des Jahres geschaffen, in enger Kooperation mit der ARD und der AfD." Purer Zynismus – Journalist Ronzheimer hakt trotzdem nicht nach.
Dann behauptet Ruch: der Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) habe nur deshalb direkt gegenüber dem ARD-Freiluftstudio positioniert werden können, weil man mit der Berliner Polizei im Austausch gewesen sei! "Wir sind, ich will da jetzt keine Details nennen, aber in enger Absprache – natürlich mit der Berliner Polizei auch – in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten."
Die Berliner Polizei hat laut Berliner Zeitung mittlerweile zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Veranstalter eingeleitet, weil die Protestaktion nicht angemeldet war.
Der Fakt, daß die Protestaktion überhaupt ungestört durchgeführt werden konnte, warf bereits Fragen auf: laut "Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes" sind Versammlungen und Aufzüge in unmittelbarer Nähe des Bundestags grundsätzlich verboten. Das betrifft auch das Gebiet, auf dem der Anti-Weidel-Protest stattfand und wo der Lautsprecherwagen mit dem "Scheiß AfD"-Chorgesang zum Einsatz kam. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn das Bundesinnenministerium eine Genehmigung erteilt und der Bundestagspräsident zustimmt. Beides war nach bisherigem Stand nicht der Fall.