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Nur vier Monate nach dem Start der neuen Bundesregierung belastet der Mini-Koalitionspartner auch ÖVP und SPÖ: die NEOS liefern Skandale und interne Streitereien, ihre Chefin wirft als Außenministerin mit Steuergeld um sich. Nun sorgt auch die Postenbesetzung des Regierungskoordinators für die Ukraine für massive Irritationen.

Als Sauberkeits- und Anti-Korruptions-Partei haben sich die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger noch im Wahlkampf 2024 präsentiert – aus der Kontrollpartei ist eine Chaos-Fraktion geworden, die nun die gesamte Bundesregierung mit Eskapaden, Ausbrüchen und Skandalen belastet: Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn gab mit seiner Dienstwagen-Affäre der ganzen Koalition ein Marie-Antoinette-Image, dazu beschimpfte er unabhängig berichtende Medien und drohte mit Inseraten-Entzug – in dieser Offenheit war das selbst in Österreich unüblich.

Außenministerin Meinl-Reisinger verteilt in einer der größten Budget-Krisen der II. Republik weiter Steuergeld in der Ukraine, in Syrien, in Ägypten und beschenkt sogar die Cashew-Nuss-Bäuerinnen in Burkina Faso (!) mit einer Million Euro, damit diese etwas bessere Lebensbedingungen hätten.

Zusätzlich streiten sich die NEOS auch noch – höchst unprofessionell – auf offener Bühne über die Durchsetzung der Überwachung der Messenger-Dienste. Während bei diesem Thema sogar der schwache SPÖ-Bundesparteichef seine Abgeordneten auf Regierungs-Linie hält, schafft Meinl-Reisinger das nicht.

Und nun belastet eine weitere irritierende Postenbesetzung das Sauber-Image der Pinken: Meinl-Reisinger machte den Siemens-Aufsichtsrat Wolfgang Anzengruber zum Regierungskoordinator Österreichs für den Wiederaufbau der Ukraine. Kritiker sehen darin ein massives Compliance-Problem, daß nun ein Manager, der bei einem Milliardenkonzern tätig ist, als Regierungskoordinator bei einflußreichen Regierungsmitgliedern in Kiew vorspricht – und gleichzeitig auch Firmeninteressen vertreten könnte. Vermutlich möchte ja auch Siemens einige Aufträge beim Wiederaufbau der Ukraine erhalten. Kritiker sehen darin eine klare Unvereinbarkeit und fordern den Rückzug Anzengrubers als Regierungskoordinator.