Fragwürdige Umwidmungen: ÖVP beendet Koalition in Leobersdorf
08. September 2026
"Ein Betrieb gehört in ein Betriebsgebiet", betont Gemeinderat und ÖVP-Ortsparteiobmann Peter Bosezky. Die ÖVP kritisiert damit die vom Bürgermeister geplante Umwidmung eines neun Hektar großen Areals am Rande des Ortsgebietes. Allerdings soll die Fläche nicht als Betriebsgebiet, sondern als Bauland-Kerngebiet gewidmet werden, um damit ein Landesgesetz zu umgehen.
Denn um den Bodenverbrauch in Niederösterreich zu reduzieren, hat der Landtag vor drei Jahren strenge Grenzen definiert. Betriebsgebiete dürfen demnach nur noch maximal zwei Hektar groß sein. Bei Bauland-Kerngebiet gibt es keine Grenzen, allerdings ist diese Form eher für Ortszentren gedacht. Ortschef Andreas Ramharter verteidigte dieses Vorgehen Mitte Juli.
Die Erweiterung eines örtlichen Betriebs, der sich auf dem Areal ansiedeln möchte, sei zwar seit zwei Jahren ein Thema gewesen, sagt Bosezky, was die ÖVP auch unterstütze. Man sei aber über die tatsächlichen Pläne "nicht ausreichend bzw. nur widersprüchlich informiert" worden. Statt der geplanten neun Hektar spricht sich die ÖVP für maximal zwei Hektar Betriebsgebiet aus.
Als Konsequenz für dieses Vorgehen habe man das seit der Wahl 2025 bestehende Arbeitsübereinkommen beendet. Ohne ÖVP mit einem Mandat haben die Bürgerliste Zukunft Leobersdorf mit elf Mandataren und die FPÖ, die zwei Gemeinderäte und den Vizebürgermeister stellt, keine Mehrheit mehr im Gemeinderat.
Bereits zuvor hatten die zweite Bürgerliste Jetzt - mit ebenfalls elf Gemeinderäten - und die SPÖ mit drei gegen die Umwidmungspläne heftig protestiert und eine geplante Umgehung der Landesgesetze gesehen. Gemeinderat Christian Husar von der Bürgerliste Jetzt fordert deshalb, auch andere freie Flächen in Leobersdorf nochmals zu prüfen, "bevor neun Hektar einfach versiegelt werden".
Im Land als Aufsichtsbehörde werden die Pläne derzeit fachlich und rechtlich geprüft, vor allem "inwieweit diese massiv einschränkende Festlegung den rechtlichen Rahmenbedingungen des Raumordnungsgesetzes entspricht." Dem Vernehmen nach soll die Stellungnahme zu den geplanten Umwidmungen schon seit Mitte August bei der Gemeinde aufliegen.
Bei der Gemeinde will man sich dazu auf Anfrage aber nicht äußern. Man könnte die Stellungnahme nicht rausgeben, diese müsse mit dem Land außerdem noch abgestimmt werden, um mögliche verschiedene Ansichten auszuräumen. Vom Land gibt es zur Stellungnahme bisher keine Reaktion.
Wie es in Leobersdorf weitergeht, ist offen. Dem Vernehmen nach könnte Bürgermeister Ramharter sein Amt demnächst zurücklegen. Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Ende September geplant. Ramharter hat auf eine Anfrage bisher nicht reagiert.
Hier finden Sie die Aussendung der ÖVP Leobersdorf zu diesem Thema (öffnet in einem neuen Fenster!).