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Das in den USA drohende gesetzliche Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok verstößt laut einem Urteil des Supreme Court nicht gegen die Verfassung. Das höchste US-Gericht wies die Berufung von TikTok-Betreiber Bytedance in seinem veröffentlichten Urteil zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.

Die App hat in den USA nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer. "Es besteht kein Zweifel, daß Tiktok für mehr als 170 Millionen Amerikaner ein besonderes und umfassendes Mittel für persönlichen Ausdruck, für Engagement und für Gemeinschaft ist", heißt es in der Urteilsbegründung des Supreme Court.

"Aber der Kongress hat einen Verkauf für nötig befunden, um seine gut begründeten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit" auszuräumen, so das Gericht weiter. Dabei betonen die Richter Tiktoks Datensammlungen und die Nähe des Unternehmens zu einem "ausländischen Kontrahenten". Das Urteil hatte sich nach der letzten Verhandlung bereits abgezeichnet.

Der US-Kongress hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung "von ausländischen Gegnern kontrollierter Anwendungen" untersagt. Das Gesetz tritt am 19. Jänner in Kraft. Spätestens dann muß die Anwendung in den USA aus den App-Stores verschwinden.

Damit ist Tiktok jetzt das Problem des nächsten US-Präsidenten, der am 20. Jänner das Amt übernimmt. Wie auch die noch amtierende Regierung unter Joe Biden hat auch das Team von Donald Trump bereits signalisiert, da&szilg; Tiktok einen Aufschub bekommen könnte.

Mit einem Verkauf zumindest des US-Geschäfts hätte sich Bytedance dem Verbot entziehen können. Doch hieß es, daß eine Trennung von Bytedance technisch schwierig bis unmöglich sei. Dennoch gab es zuletzt vermehrt Gerüchte über einen möglichen Verkauf, auch Elon Musk wurde als möglicher Käufer gehandelt.

Tiktok weist die Vorwürfe zurück. Der chinesische Betreiber ist stattdessen den Rechtsweg gegangen und hat stets betont, daß ein Verbot der Plattform gegen die in den USA von der Verfassung geschützte Meinungs- und Redefreiheit verstößt.

Update vom 20.01. 2025:
Nachdem TikTok in den USA etwa einen halben Tag lang offline war, ist die App jetzt wieder verfügbar. Wer die Videoanwendung öffnet, wird nun von einem "Welcome back!" begrüßt und einer Erklärung, daß der nächste US-Präsident Donald Trump für die Rückkehr verantwortlich sei. Das berichtet The Verge und zeigt auch einen Screenshot der neuen Botschaft. Wenige Stunden zuvor hatte Trump erklärt, daß er unmittelbar nach seiner Amtsübernahme dafür sorgen will, daß der TikTok-Betreiber ByteDance noch eine Gnadenfrist bekommt. Ziel sei aber weiterhin ein Verkauf der Anwendung. Obwohl ByteDance diesen Verkauf immer abgelehnt hat, hat der Konzern angeblich entschieden, daß das ausreichend ist.

Trump hat dem Unternehmen außerdem zugesichert, daß sie – anders als in dem Verbotsgesetz vorgesehen – nicht zur Rechenschaft gezogen würden, wenn sie TikTok unterstützten. Laut The Verge war diese Zusicherung ausreichend für TikToks Hosting-Provider Oracle und den CDN-Anbieter Akamai, um TikTok die eigenen Dienste wieder zur Verfügung zu stellen. Anders sieht es demnach bei Google und Apple aus. In den US-amerikanischen App-Stores der Konzerne ist TikTok nicht verfügbar. Dort heißt es demnach, daß die App gegenwärtig nicht angeboten werden könne, oder deren Download "pausiert" sei. ByteDance gibt sich demnach aber zuversichtlich und hat der Werbekundschaft versichert, daß Kampagnen bald wieder aufgenommen würden.

Donald Trump hat überdies erklärt, daß unter seiner Ägide ein "Deal zum Schutz der nationalen Sicherheit" angestrebt würde, bei dem ByteDance doch 50 Prozent der Anteile behalten könnte. Ziel sei ein Joint Venture, bei dem die USA die andere Hälfte bekommen würden. So könnte TikTok gerettet und noch viel wertvoller werden. The Verge verweist noch darauf, daß TikTok zuletzt offen auf Trump gesetzt hat, um das Verbot doch noch abzuwenden. Vorher ist ByteDance vor dem Supreme Court gescheitert und hat damit den Instanzenzug gegen die drohende Sperrung ausgeschöpft. Rein rechtlich hat sich zwischen der Sperrung der App in der Nacht zu Sonntag und der Öffnung Sonntagmittag nichts geändert.

Aus dem US-Senat gibt es derweil scharfe Drohungen in Richtung der Konzerne, die TikTok jetzt noch unterstützen. Mit Tom Cotton und Pete Ricketts haben zwei Senatoren der Republikanischen Partei Donald Trumps erklärt, daß es keinerlei rechtliche Grundlage für irgendeine Art von Verlängerung der Verkaufsfrist von TikTok gebe. ByteDance müsse einem Verkauf zustimmen, um die Sperre zu verhindern. Jede Firma, die TikTok trotzdem unterstütze, könnte sich Strafzahlungen von "hunderten Milliarden US-Dollar" gegenübersehen, drohte Cotton später auf dem Kurznachrichtendienst X und warnte noch: "Denken Sie darüber nach."

ByteDance selbst hatte TikTok in der Nacht zu Sonntag für Nutzer in den USA gesperrt, bevor das Verbotsgesetz in Kraft trat. Das Gesetz Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act schreibt dem chinesischen Konzern vor, den US-Ableger der beliebten Anwendung bis Sonntag zu verkaufen. Zwar räumt das Gesetz dem jeweils amtierenden US-Präsidenten das Recht ein, eine Gnadenfrist zu ermöglichen, aber nur, wenn der Verkauf bereits verbindlich vertraglich vereinbart ist. Dem hat sich ByteDance immer verweigert; den für Tiktoks Erfolg elementaren Algorithmus darf Bytedance aufgrund chinesischer Bestimmungen gar nicht verkaufen. Obwohl Joe Biden vor dem Wochenende versichert hat, das Verbot nicht durchsetzen zu wollen, ging die App dann offline, nur um nach dem inhaltlich gleichlautenden Versprechen Donald Trumps wiederzukommen.