"Nationale Notlage": Deutschland macht die Grenzen wirklich dicht
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Informationen der WELT die "nationale Notlage" in der Migrationspolitik ausgerufen. Damit aktiviert Deutschland erstmals Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – ein drastischer Schritt, der tiefgreifende Auswirkungen auf das Asylsystem und den Grenzschutz haben dürfte.
Die Anwendung von Artikel 72 ermöglicht es einem EU-Mitgliedstaat, in außergewöhnlichen Situationen von unionsrechtlichen Verpflichtungen abzuweichen, etwa bei ernsten Bedrohungen der inneren Sicherheit. Für Deutschland bedeutet das konkret: das Dublin-Abkommen, das die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb der EU regelt, wird vorübergehend außer Kraft gesetzt.
In der Praxis heißt das: Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, können (Anmerkung von WITS.AT: besser wäre müssen) künftig an der Grenze zurückgewiesen werden – selbst wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Diese Regelung setzt damit einen zentralen Grundsatz aus, der seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 galt.
Wie aus Regierungskreisen verlautet, wurden die Botschafter der angrenzenden EU-Staaten am Donnerstagvormittag ins Bundesinnenministerium einbestellt, um über den bevorstehenden Schritt unterrichtet zu werden. Die genaue Umsetzung der Maßnahmen – etwa wann mit zusätzlichen Grenzkontrollen oder Rückweisungen begonnen wird – ist laut Informationen aus dem Ministerium noch in Vorbereitung.
Bereits am Mittwoch hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem internen Erlaß die Bundespolizei angewiesen, künftig wieder systematisch Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen vorzunehmen. Damit revidiert die Bundesregierung die Entscheidung aus dem Jahr 2015, wonach auch Personen aus sicheren Drittstaaten ein Asylgesuch innerhalb Deutschlands stellen durften.
In einem Schreiben an die Bundespolizei heißt es, daß die Einreise von Schutzsuchenden aus sicheren Herkunftsländern "verweigert werden kann". Für besonders schutzbedürftige Gruppen, etwa schwangere Frauen, sind Ausnahmen vorgesehen.
In Wien schweigt die Bundesregierung weiter zu den dramatischen Entwicklungen in Berlin – bisher kam nur ein Satz zu den deutschen Maßnahmen: "Wir werden das nicht akzeptieren."