Peinlich: Friedrich Merz nicht zum Kanzler gewählt!
Friedrich Merz (CDU) hat im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl überraschend nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. In der geheimen Abstimmung erhielt der Unionschef lediglich 310 von 621 abgegebenen Stimmen – sechs zu wenig für die absolute Mehrheit von 316 Stimmen. Ein herber Rückschlag für den designierten Kanzler und seine Koalition.
Dabei verfügt das Bündnis aus CDU/CSU und SPD gemeinsam über 328 Sitze im Parlament. Umso größer die Irritation in den Regierungsfraktionen – insbesondere innerhalb der Union. Direkt nach Verkündung des Ergebnisses verließ Merz sichtbar angespannt und ohne Kommentar den Plenarsaal. Innerhalb der CDU/CSU kam es unmittelbar zu einer Krisensitzung.
Ein zweiter Wahlgang wäre am Dienstag möglich gewesen, doch die dafür notwendige einstimmige Zustimmung aller Fraktionen blieb aus. Die AfD verweigerte ihre Zustimmung, wodurch sich der Wahlprozeß verzögert.
Laut Artikel 63 des Grundgesetzes hat der Bundestag nun bis zu 14 Tage Zeit, um in weiteren Wahlgängen einen Kanzler oder eine Kanzlerin mit absoluter Mehrheit zu wählen. In dieser Frist können auch neue Kandidaten aufgestellt werden – Merz kann jedoch ebenso erneut antreten, was nach aktuellem Stand auch erwartet wird.
Sollte es innerhalb dieser Frist erneut zu keiner Kanzlerwahl mit absoluter Mehrheit kommen, sieht das Grundgesetz einen letzten Wahlgang mit einfacher Mehrheit vor. In diesem dritten Durchgang reicht es, die meisten Stimmen im Parlament zu erhalten, selbst wenn es keine absolute Mehrheit ist.
In diesem Fall liegt die Entscheidung beim Bundespräsidenten: er kann entweder den Kandidaten ernennen, auch ohne absolute Mehrheit – oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen. Diese Option gilt in Regierungskreisen jedoch als letztes Mittel, da sie eine Phase erheblicher Unsicherheit einleiten würde.
Für Friedrich Merz ist die gescheiterte Wahl ein maßiver Rückschlag – und ein Hinweis auf dissidente Stimmen innerhalb der eigenen Reihen. Politische Beobachter sprechen von einem möglichen Vertrauensverlust in der Koalition, aber auch von wachsendem Druck auf den CDU-Chef, parteiintern für Disziplin zu sorgen.
Ob Merz im nächsten Anlauf die erforderliche Mehrheit erzielt, hängt nun entscheidend davon ab, ob es der Koalition gelingt, die Reihen zu schließen – und ob es weitere Kandidaten aus dem oppositionellen Lager geben wird.
Update 06.05. 2025, 14:16:
SPD und CDU/CSU rufen ihre Abgeordneten jetzt zu Fraktionssitzungen zusammen. Die Union tagt ab 14.15 Uhr. Ab 15:15 soll ein zweiter Wahlgang dennoch heute durchgeführt werden. CSU-Landesgruppenchef und der baldige neue Innenminister dealte mit der Linkspartei aus, daß der eigentlich für die Union bindende Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Linkspartei nicht für Geschäftsordnungsanträge gelte. Linke, Grüne, CDU/CSU und SPD ermöglichen den erneuten Versuch von Friedrich Merz, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die Union sowie die SPD brauchen die Linkspartei für eine 2/3-Mehrheit im Bundestag - weil keiner mit der AfD will.
Update 06.05. 2025, 16:16:
Friedrich Merz wurde soeben mit 325 Stimmen (3 weniger als die Koalition zwischen CDU/CSU und SPD aufweist) zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er hat auf die Frage der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Wahl angenommen. Friedrich Merz ist nun auf dem Weg zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloß Bellevue um die Ernennungsurkunde in Empfang zu nehmen. Die Angelobung der einzelnen Minister der neuen Regierung wird anschließend gegen 18 Uhr im Bundestag stattfinden.
Update 06.05. 2025, 19:00:
Folgende Minister erhielten heute durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und legten vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Amtseid im Bundestag ab. Die neue deutsche Bundesregierung besteht neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus:
- Lars Klingbeil (SPD) – Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen
- Johann Wadephul (CDU) – Bundesminister des Auswärtigen
- Alexander Dobrindt (CSU) – Bundesminister des Innern
- Bärbel Bas (SPD) – Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Katherina Reiche (CDU) – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
- Boris Pistorius (SPD) – Bundesminister der Verteidigung
- Stefanie Hubig (SPD) – Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
- Karsten Wildberger (parteilos) – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
- Patrick Schnieder (CDU) – Bundesminister für Verkehr
- Verena Hubertz (SPD) – Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Karin Prien (CDU) – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Carsten Schneider (SPD) – Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Dorothee Bär (CSU) – Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Nina Warken (CDU) – Bundesministerin für Gesundheit
- Alois Rainer (CSU) – Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
- Reem Alabali-Radovan (SPD) – Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Thorsten Frei (CDU) – Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
- Wolfram Weimer (parteilos) - Staatsminister für Kultur und Medien
- Christiane Schenderlein (CDU) - Staatsministerin für Sport und Ehrenamt
Spannend sind in diesem Zusammenhang auch 2 Minister; Minister für nukleare Sicherheit - es gibt doch keine Atomkraftwerke mehr in Deutschland? - und Minister für besondere Aufgaben - was sich dahinter wohl verbergen wird? Aber Deutschland wird jetzt eine Weltraumnation! ? Ja, Frau Bundesminister Dorothee Bär - u.a. Ministerin für Raumfahrt!