Neuigkeiten zu allen Themen

Bei der zweiten Regierungsklausur innerhalb eines Monats ging es vor allem um die Sicherheit. Dabei stellten die Koalitionsparteien einen ersten Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung vor. Ganz einig ist man sich dabei allerdings nicht - die NEOS haben noch Vorbehalte.

Wiederholt hatte die Regierung auf eine Messenger-Überwachung gedrängt. Am Dienstag einigte man sich darauf, auf Messengerdienste bzw. Chats dann zugreifen zu können, wo "diese auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten".

Dazu gehöre etwa die Vorbereitung von terroristischen Anschlägen oder die Bildung von terroristischen Gruppierungen aber auch Spionage gegen die Republik Österreich.

Dabei würden vor allem jene Fälle in Frage kommen, in denen Personen bereits als Gefährder unter Überwachung stehen und über Messengerdienste kommunizieren.

"Die Bevölkerung ist davon nicht betroffen", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Jeder einzelne Anwendungsfall müsse richterlich angeordnet werden. Zudem würde er durch einen Rechtsschutzbeauftragen kontrolliert.

Auch dürfe die Messenger-Überwachung in nicht mehr als 35 Fällen pro Kalenderjahr angewendet werden und maximal drei Monate lang dauern. Sonst brauche es eine Sonderberichterstattung an den staatspolizeilichen Ausschuß.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, daß der Verfassungsschutz nun "zeitgemäße" Möglichkeiten bekomme, um gegen Terroristen und Extremisten vorgehen zu können. Die Ermittler seien nun nicht mehr blind, wenn Gefährder auf Messengern miteinander kommunizieren.

Welche Software eingesetzt werden soll, wird nicht über das Gesetz definiert. Die Frage soll erst nach dem Beschluß der rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.

Von einem endgültigen Beschluß der Maßnahme ist man allerdings noch ein gutes Stück entfernt. Für das Vorhaben wurde eine umfassende Begutachtungsfrist von acht Wochen angesetzt – in dieser Zeit gilt es unter anderem, die NEOS zu überzeugen. In einer Aussendung betonte der kleinste Koalitionspartner, daß der aktuelle Schritt "bei weitem" noch keinen Beschluß darstelle. Während der Begutachtung seien daher auch innerhalb der Koalition weitere intensive Gespräche geplant. Die NEOS sehen im aktuellen Entwurf "noch einigen Verbesserungsbedarf".

Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich am Nachmittag in einem Pressestatement etwas zurückhaltender. Sie stellte fest, daß es bereits erste Verbesserungen gegeben habe – etwa die frühzeitige Einbindung des parlamentarischen Unterausschusses. Gleichzeitig betonte sie, daß man sich nicht am Ende, sondern erst am Anfang der Diskussion befinde und verwies auf die bevorstehende, ausführliche Begutachtungsphase.

Bereits zuvor informierten die Außenministerin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ)in einem Pressebriefing über das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Meinl-Reisinger sprach von einer "Welt, die aus den Fugen geraten scheint", was "spürbar" sei. Der Schutz der Österreicher müsse auch "in so einer Weltlage" gewährleistet werden, wegen man sich bei der Klausur auf das Thema Sicherheit fokussiert habe.

"Neutralität alleine schützt nicht", betonte Meinl-Reisinger. Daher bekenne sich die Regierung zur gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Österreich werde ein "verläßlicher Partner" bleiben, sich an friedenssichernden Missionen beteiligen und im Ernstfall auch einen "militärischen Solidarbeitrag" in Europa leisten.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte, daß sich Österreich bereits jetzt solidarisch beteilige. Bei neuen Herausforderungen werde man aber überprüfen, ob Österreich zusätzliche Beiträge leisten könne. Tanner verwies in diesem Zusammenhang etwa auf den Einsatz des Bundesheeres in der Slowakei zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS).

Statement von WITS.AT:

Es ist zwar in der aktuellen Vorlage von nur 35 Fällen pro Jahr die Rede, dies kann jedoch mittels simplen Regierungsbeschluß erhöht oder auf unbegrenzt angehoben werden. Heute mögen es Gefährder sein, morgen sind es schon alle Regierungskritiker und -gegner! Wer weiß!

Deswegen hier und heute - wir werden das auch noch auf unseren Social Media Accounts kundtun: sollte dieses Gesetz in dieser oder ähnlichen Form in Kraft treten, so werden instant alle von uns betriebenen Social Media Kanäle und Messenger Dienste gekündigt und gelöscht. Dies sind im Augenblick folgende Kommunikationswege: LinkedIn, Facebook, Facebook Messenger, X (vorm. Twitter), Truth Social, Signal & Telegram. Telefonnummern & SMS werden gekündigt. E-Mail-Adressen werden zukünftig sowieso keine mehr bei einem DSL- bzw. Glasfaseranschluß zur Verfügung gestellt. Übrig bleibt dann als Kontaktmöglichkeit - das Gespräch von Angesicht zu Angesicht!