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Die Neutralität schütze Österreich nicht – das behauptete nun die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einem Interview mit dem ORF-Radio Ö1. Die Neutralität, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Beistandspflicht auf EU-Ebene wären für sie gleichwertig.

Österreich solle sich aber insbesondere bei der Nachrüstung, den Autonomiebestrebungen, der Interoperabilität der Streitkräfte und deren Kooperation sowie der gemeinen Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU einbringen. "Das steht in keinem Gegensatz zur Neutralität", meinte die Ministerin.

Natürlich könnte das Österreichs Neutralität massiv schaden, mit NATO-Truppen eine "Interoperabilität" zu schaffen, also die Fähigkeit unterschiedlicher Systeme, Geräte oder Organisationen, nahtlos zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Eine bisherige Zusammenarbeit ist in der Partnerschaft für den Frieden ganz genau abgesteckt.

Aber es gibt noch andere Signale, daß Österreichs Neutralität von der neuen Dreier-Koalition ausradiert werden soll: so kommentierte Kanzler Christian Stocker bei seinem Besuch in Brüssel nur sehr verhalten, wie Österreich die Aufrüstungspläne der NATO-Armeen unterstützen würde – eigentlich müsste sich die Bundesregierung der neutralen Republik ganz klar davon distanzieren – eine Mitfinanzierung der Aufrüstung der deutschen Bundeswehr oder der französischen Armee kann nie mit der Neutralität Österreichs vereinbar sein.

Und auch wenn wenig darüber gesprochen wird: die Dreier-Koalition hält an der Bestellung des Raketenabwehrschirms "Sky Shield" fest. Selbstverständlich ist das nicht nur "eine Einkaufsgemeinschaft" mit NATO-Staaten, sondern auch ein gemeinsamer Betrieb wird geplant – vermutlich sogar mit NATO-Militärs im Allerheiligsten unserer Luftraumüberwachung, in der Radarstation "Goldhaube" in der Nähe des Mondsees.

Auch die Kosten des Raketenabwehrschirms dürfen die Österreicher noch immer nicht erfahren. Einmal sind es vier, dann wieder sechs Milliarden. Und die Personalkosten? Die Bundesregierung verschweigt sie uns – Hauptsache, der Deal mit anderen NATO-Ländern läuft.

Statement von WITS.AT:

Nach unserer Ansicht dürfen wir nicht in einem Auftrag Waffen gemeinschaftlich mit der Bundesrepulik Deutschland erwerben. Das verbietet uns - so meinen wir - unsere Neutralität bzw. der Staatsvertrag als auch das deutsche Grundgesetz. Was sollen wir mit Raketen, welche eine Reichweite von ca. 100-200 km haben? Wollen wir den Balaton angreifen? Oder Salzburg wenn wir eine Rakete aus Innsbruck abfeuern? Durch diese (auch wenn sie mobil sind) Abschussrampen werden wir als neutraler Staat vermehrt zum Ziel von potentiellen Attacken.

Außerdem: wer gibt den Abschuß frei? Eine Drohne nähert sich. Eine Radarstation in (z.B.) der Nähe von München registriert als erstes den Angriff. Die dürfte jetzt aber nicht auf den Startknopf drücken. Denn eine ausländische Macht darf doch nichts von unserem Territorium abfeuern. Also müsste dieser das Kommando in Österreich verständigen, das ist vielleicht aus Sparmaßnahmen am Wochenende nicht besetzt! Bis dann jemand Entscheidungsbefugter erreicht wurde, ist die Drohne schon "gelandet"!

Was bringen uns die Raketen? Glaubt wirklich irgendwer, sollte der Russe uns Kampfdrohnen senden, daß der Pole, der Rumäne, der Ungar, der Tscheche oder der Slowake sagt: "oh, eine Drohne! Da steht als Empfänger 'Österreich' drauf, na die lassen wir mal weiter fliegen!". Glauben sie nicht, daß die dort stationierten Patriot-Abwehrraketen in einem solchen Fall aufsteigen? Und wenn der Russe die zuvor genannten Staaten angreifen sollte, dann ist sowieso der NATO-Bündnissfall eingetreten und Europa wäre verloren. Gerade dann wäre ein echt neutrales Österreich vielleicht wieder von Vorteil!

Also was soll das? Sparen wir uns die wahrscheinlich inkl. Betrieb und "Raketennachschub" 10 Mrd. Euro und verwenden dieses Geld eher für die Sanierung unseres durch die vorherige Bundesregierung aus ÖVP & Grüne aus den Ufern geratenen Budgets!

Und liebe Fr. Außenministerin: warum vertrauen Sie nicht den mündigen österreichischen Staatsbürgern in diesem Fall? Trauen Sie sich doch wie in der Vergangenheit Dr. Kreisky (zu Zwentendorf) oder Dr. Ederer/Dr. Mock (zu EU-Beitritt) eine VERBINDLICHE Volksabstimmung zu initieren! EINE VOLKSABSTIMMUNG MÜSSTE SOFORT ABGEHALTEN WERDEN ZU DIESEM THEMA!