Die Unterschriften der Schande: Hoyos, Maurer & Co. streichen sich 219.000 Euro Strafe
Mit ihren Unterschriften bestätigen die Nationalratsabgeordneten Klaus Seltenheim (SPÖ), Andreas Ottenschläger (ÖVP), Sigi Maurer (Grüne) und Douglas Hoyos (NEOS) den moralischen Verfall des Parlaments: im Auftrag ihrer Parteichefs wollen sie so die nachträgliche Aufhebung der Geldstrafen für ihre Trickserei bei den Social-Media-Kosten durchsetzen.
"Der Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Klaus Seitenheim, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird. Der Nationalrat wolle beschließen: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird." – Das ist die Einleitung zu einer bisher noch nie erlebten Vorgangsweise im Nationalrat der Republik Österreich: die Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS und die Wen-würde-der-Anstand-wählen-Grünen heben die gegen sie verhängten Geldstrafen auf – immerhin geht es dabei um 219000 Euro, weil diese Fraktionen bei der Kostenverrechnung ihrer Social-Media-Arbeit nicht sauber gearbeitet haben.
Jetzt soll also doch das Recht der Politik folgen – genau jene Parteien, die sich nun ihren Persilschein selbst im Nationalrat ausstellen, haben dem damaligen Innenminister Herbert Kickl staatsstreichähnliche Handlungen vorgeworfen, weil der FPÖ-Chef gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des bisher ungebremsten Massenzuzugs von Migranten durchsetzen wollte.
Besonders pikant: noch im letzten Wahlkampf zeigten sich die NEOS als lautstarke Kritiker der großzügigen Parteienfinanzierung. "Österreich ist EU-Meister in Sachen Parteienförderung", warnte man damals. Nun stimmen sie gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und Grünen für eine Gesetzesänderung, die das Gegenteil dessen bewirkt.
Diese nun per Nationalratsantrag praktizierte Rechtsbeugung hebt nicht nur eine umstrittene Praxis auf ein neues legales Niveau, sondern sie löscht auch bereits verhängte Strafzahlungen.
Kritiker sehen darin ein fatales Signal für Transparenz und Fairness im politischen Wettbewerb. Was bleibt, ist der Eindruck, daß sich die meisten politischen Kräfte in Österreich parteiübergreifend alles so richten, wie sie es wollen – sogar per Gesetz.