Koalition: Nach nur 4 Monaten bereits 7 Regierungsmitglieder rücktrittsreif
In jedem privaten Unternehmen wären diese Personen vermutlich bereits gefeuert, weil sie einfach zu wenig Sachkompetenz oder zu wenig Sparsamkeit bewiesen haben. Doch Regierungschef Christian Stocker (ÖVP) wird trotz heftiger Skandale und andauernder Skandälchen die Kollegen in der Bundesregierung nicht rauswerfen – er will diese Anti-FPÖ-Koalition irgendwie bis ins nächste Wahljahr 2029 retten.
Das Nachrichtenportal exxtra24 hat nun die Liste jener Regierungsmitglieder, die eigentlich schon von sich aus Platz für einen geschickter handelnden Nachfolger machen sollten:
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ): daß Traiskirchens Ex-Bürgermeister offenbar fachlich und charakterlich mit seinem neuen Job überfordert sein könnte, zeigt die Mediencoaching-Affäre. Babler gab 6000 Euro Steuergeld allein dafür aus, daß er in einer ORF-Pressestunde etwas besser dastehen könnte – trotz eines Gehalts von 20000 Euro brutto im Monat bezahlte nicht er persönlich, sondern das Ministerium die Werbeagentur, die zufällig von der Ex-Chefredakteurin des SPÖ-Pressedienstes geleitet wird.
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ): sie gab noch mehr Steuergeld für Coaching-Lektionen aus. Die Krisenkommunikations-Agentur, die auch Andreas Babler betreute, kassierte vom Ministerium 1500 Euro Steuergeld – pro Stunde. Eine langjährige Mitarbeiterin dieser Agentur ist jetzt – wieder ein Zufall – Bablers Kommunikationschefin. Die FPÖ nennt das Nepotismus. Und für eine Vetternwirtschaft haben wir in Österreich nach einigen ziemlich negativen Erfahrungen absolut kein Verständnis mehr.
Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr (NEOS): der pinke Minister hat’s geschafft, in knapp vier Monaten 126000 Euro Steuergeld an externe Berater zu überweisen. Besonders frech: für seinen Auftritt bei einer 08/15-Pressekonferenz heuerte Widerkehr sogar eine Visagistin an, die ihn etwas fotogener machen sollte.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS): die Chefin der Pinken verwechselt ihr Ressort offenbar mit einem großen Bankomat für syrische Ex-Terroristen, einen ukrainischen Präsidenten und für Cashew-Nuß-Bäuerinnen in Burkina-Faso – alle bekommen Steuergeld, das zur Abmilderung des Budgetdramas dringend in Österreich gebraucht werden würde. In Zeiten wie diesen ist eine so handelnde Politikerin keinen Tag mehr tragbar.
Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS): er bestellt 121000 Euro teure Dienstwagen, beschimpft unabhängige Medien, die darüber kritisch berichten, und vergleicht sich mit den Opfern des Nazi-Terrors: Sepp Schellhorn füllt die Schlagzeilen, allerdings weniger mit konstruktiven Spar-Vorschlägen. Die Republik sollte das vielleicht austesten: was würde sich verschlimmern, wenn Sepp Schellhorn sich selbst wegsparen würde – und einfach nicht mehr Staatssekretär wäre?
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): ausgerechnet jetzt, wo es Österreich besonders schlecht geht und mit viel Steuergeld Wirtschaftsimpulse im eigenen Land gesetzt werden müssten, fördert Klaudia Tanner die italienische Waffenindustrie – sie bestellt 12 Unterschall-Kampf- und Trainings-Jets bei der italienischen Firma Leonardo. Kostenpunkt: 1,1 Milliarden Euro. Die ungarische Armee bekommt 12 ähnliche Jets (aus Tschechien) um 240 Millionen Euro, also um 860 Millionen günstiger. Denken Sie dabei nicht an einen rosa Elefanten oder Eurofighter.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): über Wochen langweilte der Innenminister mit seinen erzählten Romanen zur Verhinderung des Familiennachzugs von Migranten, statt einfach von seinen Polizisten die Grenzen effektiv überwachen zu lassen und alle illegal einreisenden Personen zurückzuschieben, so wie das die Ungarn machen. Die Folgen dieses Nicht-Handelns: täglich Messerstiche und Raubüberfälle der Zuwanderer aus Afghanistan, Syrien und Algerien in Wien – trotz verhängter Messerverbotszonen (welch Überraschung). Und Karner müsste alleine deshalb zurücktreten, weil er es nicht geschafft hat, von den 95000 in Österreich lebenden Syrern zumindest 20000 in ihre Heimat abzuschieben – 300 reisten seit Jänner ab, 341 neue kamen.