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Rot-Pink bis 2030: die Wiener SPÖ hat sich mit den NEOS auf weitere fünf Koalitionsjahre geeinigt, am Dienstag wird das Stadtregierungsteam präsentiert. Für die Grünen wird die nächste Wahl damit nicht einfacher.

Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Neos in der Wiener Stadtregierung geht in die nächste Runde. Wie am Montag bekannt wurde, haben sich beide Parteien auf eine Fortsetzung ihres rot-pinken Bündnisses verständigt. Die inhaltlichen Eckpunkte der neuen Vereinbarung sollen am Dienstag um 12.30 Uhr im Wappensaal des Wiener Rathauses präsentiert werden. Mit dabei: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die neue Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos).

Im Gegensatz zu den öffentlich ausgetragenen Turbulenzen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Anfang des Jahres, drangen aus den Wiener Gesprächen kaum Details nach außen. Auch über die genaue Zusammensetzung des künftigen Stadtsenats ist bislang nichts bekannt. Die neuen Regierungsmitglieder sollen am Dienstag noch nicht präsentiert werden – dafür dürfte spätestens am Mittwoch Klarheit herrschen. Dann nämlich tagt das Parteipräsidium der SPÖ, um dem neuen Koalitionspaket formell zuzustimmen. Auch die Neos werden sich intern noch mit dem Bündnis befassen – und stehen dabei vor größeren organisatorischen Herausforderungen: eine Landesmitgliederversammlung, zu der theoretisch alle Parteimitglieder eingeladen sind, ist für das Pfingstwochenende geplant, vermutlich am Samstag.

Die Wien-Wahl am 27. April ebnete den Weg für die Neuauflage der rot-pinken Koalition: zwar mußte die SPÖ leichte Verluste hinnehmen und landete bei knapp 40 Prozent, die Neos hingegen übersprangen erneut die Zehn-Prozent-Marke. In Summe verzeichneten die beiden Parteien ein minimales gemeinsames Plus – das allerdings keine nennenswerten Mandatsgewinne brachte: die SPÖ verlor drei Sitze, die Neos gewannen zwei dazu. Damit stellt die Koalition künftig 53 der 100 Mandate im Gemeinderat – eine knappe, aber stabile Mehrheit.

Spannung herrscht nicht nur hinsichtlich der Inhalte, sondern auch beim Auftritt selbst: Beobachter fragen sich, ob Bürgermeister Ludwig – wie bereits bei der Präsentation 2020 – erneut mit einem riesigen rosa Punschkrapfen symbolträchtig den rot-pinken Schulterschluß feiern wird. Eine symbolische Geste mit Kultcharakter – aber auch ein Augenzwinkern in Richtung eines politischen Projekts, das zwar ideologisch nicht immer friktionsfrei ist, aber bisher als pragmatisch und stabil galt.

Wann genau der neue Gemeinderat seine Arbeit aufnehmen wird, ist noch nicht fixiert. Erwartet wird allerdings, daß die konstituierende Sitzung kurz nach dem Pfingstwochenende stattfinden wird. Dann wird sich zeigen, wie die zweite Amtszeit der rot-pinken Koalition konkret ausgestaltet wird – personell wie programmatisch.

Besonders hart trifft diese Einigung die Wiener Grünen: sie hofften auf eine weitere Regierungsbeteiligung und müssen nun 5 Jahre in die Opposition – eine Rolle, die den Grünen in Wien nicht wirklich liegt.