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Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat den Weg für eine dramatische Wende in der US-Einwanderungspolitik geebnet: Präsident Donald Trump darf 532000 Migranten aus vier Krisenstaaten das Aufenthaltsrecht entziehen. Das Urteil, das ohne namentliche Unterzeichnung und ohne schriftliche Begründung veröffentlicht wurde, setzt eine zuvor verhängte gerichtliche Blockade vorläufig außer Kraft – mit potenziell weitreichenden humanitären Folgen.

Zwei Richterinnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, beide von demokratischen Präsidenten ernannt, äußerten in einem abweichenden Sondervotum scharfe Kritik. Sie warnten vor "verheerenden Konsequenzen" für die Betroffenen, deren Leben durch die Entscheidung "auf den Kopf gestellt" würden – noch bevor ihre rechtlichen Verfahren abgeschlossen seien.

Die Maßnahme betrifft rund 532000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen des sogenannten CHNV-Programms unter der Biden-Regierung vorübergehend legal in die USA eingereist waren. Dieses 2022 eingeführte Programm erlaubte monatlich bis zu 30000 Menschen aus diesen Ländern eine legale Einreise und einen zweijährigen Schutzstatus – als Teil eines Versuchs, irreguläre Migration zu kanalisieren und humanitär geregelte Einreisen zu ermöglichen.

Trump, der sich bereits in seinem Wahlkampf entschlossen gegen illegale Migration positionierte, verfolgt eine deutlich restriktivere Linie. Das Heimatschutzministerium kündigte im März an, das CHNV-Programm auslaufen zu lassen und die betroffenen Menschen auszuweisen. Dagegen hatten mehrere Gerichte interveniert und argumentiert, die Regierung lege das Einwanderungsrecht falsch aus.

Die Biden-Regierung hatte das CHNV-Programm rechtlich verteidigt, doch der von Konservativen dominierte Supreme Court folgte der Argumentation der Trump-Administration und kippte die gerichtliche Blockade – zumindest vorübergehend. Die endgültige Entscheidung steht noch aus, das Verfahren läuft weiter.

Die Entscheidung ist nicht nur ein juristischer Schritt, sondern auch ein politisches Signal. Trump schärft mit dem Vorgehen sein Profil als Hardliner in der Migrationspolitik. Für Hunderttausende Menschen bedeutet das Urteil jedoch akute Unsicherheit und die reale Gefahr, abgeschoben zu werden – in ihre Heimatländer, die weiterhin von Instabilität, Gewalt oder extremer Armut geprägt sind.