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Manche sind eben gleicher – der Alle-müssen-sparen-Befehl des Kanzlers gilt offenbar nicht für die polarisierende Außenministerin: Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verwendet jetzt nämlich 20 Millionen Euro Steuergeld, um mit Promi-Reisen und Champagner-Empfängen für einen Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat zu werben.

Es ist ja eigentlich unpackbar: während die ÖVP schon den nächsten Raubzug bei Österreichs Pensionisten plant und den Senioren im Pflegeheim den 13. und 14. Pensionsbezug zur Sanierung der Gemeindebudgets stehlen möchte, macht die österreichische Außenministerin trotz leerer Staatskassen auf Weltmacht. Beate Meinl-Reisinger will 20 Millionen Euro dafür ausgeben, daß sich die Republik Österreich bei Entscheidungsträgern anderer Nationen mit Reiseeinladungen und Empfängen so beliebt macht, daß Österreich im UN-Sicherheitsrat einen Sitz für die Jahre 2027 und 2028 bekommt. Wer einen dieser Sitze erhält, wird bei einer Wahl während der UN-Hauptversammlung 2026 entschieden.

Jetzt sollen eben bis dahin "diplomatische Persönlichkeiten als Sonderbeauftragte im Ausland für Österreich Werbung machen", dazu sollen 20 Millionen Euro Steuergeld verwendet werden. Für die außenpolitische Sprecherin der FPÖ Susanne Fürst ist diese Kampagne "eine Zumutung": "Wer in der Heimat kürzt, aber in New York Champagnerempfänge organisiert, hat jede Bodenhaftung verloren", sagt die Nationalratsabgeordnete im Gespräch mit der Krone Zeitung.

Ein Sprecher der Außenministerin meinte dazu: es handle sich nicht um eine Ausweitung des Budgets des Ministeriums, sondern um eine Neugewichtung an eine sich verändernde geopolitische Weltlage. Wenn man da die Möglichkeit habe, "am Tisch der Weltdiplomatie zu sitzen, muß man diese Chance nützen". Nächste Woche soll die Kampagne im Ministerrat beschlossen werden. Natürlich könnten die 20 Millionen Euro – ohne Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat – eingespart werden, wie dies vermutlich dringend zur Sanierung des Budgets nötig wäre.

Zur Erinnerung: seit dem Beginn ihrer Tätigkeit als Außenministerin hat Beate Meinl-Reisinger veranlaßt, daß der syrischen Regierung aus Ex-Terroristen 19 Millionen Euro Steuergeld aus Wien überwiesen werden, zusätzlich beschenkte sie die ukrainische Regierung mit zwei Millionen Euro, damit diese das damit in der Ukraine angekaufte Getreide "in Afrika" veräußern könne. Außerdem läßt Meinl-Reisinger zu, daß Österreichs Steuerzahler weiterhin ein Projekt zur "Verbesserung der Lebensbedingungen der Cashew-Nuss-Bäuerinnen in Burkina Faso" mit einer Million Euro sponsern müssen.